Das Personal nicht vergessen

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  Bild von Tung Lam auf Pixabay

Seit mehr als einem Jahr sind die rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten bis zum Anschlag voll belegt. Der rheinland-pfälzische Justizvollzug leidet seit über einem Jahr unter einem enormen Belegungsdruck. 

„Alle Einrichtungen des Erwachsenenvollzugs sind mehr als zu 100% belegt, dabei gilt eine JVA schon bei 90% Belegung als voll ausgelastet“, so Mark Schallmo, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD).

Die Ursachen für die hohen Belegungszahlen sind vielfältig, die Folgen sind aber spürbar und gravierend.

Mehr Gefangene bedeuten zwangsläufig weniger Zeit für jeden einzelnen Gefangenen. Damit einhergehend steigt die Belastung für die Bediensteten. Durch den Arbeitsmehraufwand kommt bei den Kolleginnen und Kollegen das Gefühl hoch: Habe ich an alles gedacht oder habe ich vielleicht doch etwas übersehen.

„Der persönliche Kontakt mit den Gefangenen ist enorm wichtig. Hierüber können Stimmungsveränderungen wahrgenommen und frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden. Diese Wahrnehmungen können aber nur gelingen, wenn die Bediensteten auch die Zeit haben, sich mit den Gefangenen zu beschäftigten“, sagt Stefan Wagner, Co-Vorsitzender des BSBD.

Dadurch, dass sich die an der „normalen“ Belegung berechnete Personalstruktur nun um mehr Gefangene kümmern muss, leidet auch die allgemeine Betreuung. „Wir fungieren zurzeit bildlich gesprochen immer mehr als Brandlöscher und haben keine Möglichkeit, im Vorfeld tätig zu werden um aufkommende Brände zu verhüten“, so Wagner, „im Gegenteil, durch diese Situation wird noch zusätzliches Feuer entfacht.“

Mehr Gefangenen bedeuten mehr Aufwand in allen Bereichen, z.B.:

• Mehr Gefangene brauchen medizinische Versorgung. Dies auch außerhalb der Mauern, womit wiederum das Sicherheitsrisiko nach außen und somit für die Bevölkerung im Allgemeinen steigt.
• Mehr Gefangene besuchen die gesetzlich vorgeschriebene Hofstunde (sog. Aufenthalt im Freien)
• Mehr Gefangene bedeuten auch viel mehr Dokumentationsaufwand
• Mehr Gefangene brauchen Sportangebote, Freizeitangebote.
• Mehr Gefangene bedeuten auch mehr Besuche – der Kontakt zur Außenwelt muss organisiert werden
• Durch das „Mehr“ an Gefangenen wird auch das „Mehr“ an psychisch auffälligen oder aggressiven Gefangenen auf den Abteilungen immer mehr zum Problem.

All dieses „Mehr“ muss zusätzlich, zum ohnehin ausgelasteten Vollzugsalltag, geleistet werden. „Und das bei der schon seit Jahren angespannten Personalsituation,“ so Schallmo weiter.

Fachübergreifend sind unserer Information nach ca. 150 vorhandene Stellen zurzeit nicht besetzt (berechnet nach der „normalen“ Belegung), der größte Teil im ohnehin hochbelasteten Allgemeinen Vollzugsdienst.

Hinzu kommt eine insgesamt angespannte Bewerberlage. Ausbildungsstellen im Allgemeinen Vollzugsdienst können zeitweise nicht besetzt werden.

„Unser Berufsfeld ist äußerst attraktiv, die Rahmenbedingungen sind es nicht“, so Schallmo und Wagner.

„Die im Koalitionsvertrag angekündigte weitere Erhöhung der Gitterzulage ist ein erster Schritt, der auch eine entsprechende Wertschätzung für unsere Arbeit mit sich bringt“, kommentiert Mark Schallmo die Ansätze der neuen Landesregierung.

Doch dabei darf es aus Sicht der Gewerkschaft nicht bleiben!!!

Die Belastungen des Dienstes hören nicht mit dem Ruhestand auf, daher muss sich die Gitterzulage auch im Ruhegehalt widerspiegeln.

Darüber hinaus bedarf es dringendst einer erheblichen Steigerung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten. Die Zulagen betragen je nach Art nur 2,11 Euro bis 4,10 Euro!!! „Da ist schon viel Idealismus und Verbundenheit gegenüber dem Rechtsstaat der Kolleginnen und Kollegen gefragt um dafür rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr einen ordnungsgemäßen Dienst zu leisten“, sagt Stefan Wagner.

Im Interview mit 17.30 Sat.1 Live vom 23.07.2026 hat der neue Justizminister Dr. Martin selbst davon gesprochen, dass der Beruf attraktiver gemacht werden muss.

„Wir freuen uns auf den Austausch mit dem Minister und seine diesbezüglichen Ideen“, sagt Mark Schallmo.

Ein erstes offizielles Treffen zwischen den Gewerkschaftsvertretern und dem Minister findet aber leider erst Anfang November statt. 

Mark Schallmo

Stefan Wagner