Wo soll das noch enden!
Nach Pressemitteilung von Finanzministerin Ahnen ist auch der Justizvollzug von der Einsparungswut der Landesregierung betroffen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinter Gittern sind frustriert und betroffen.
Die Landesregierung plant in Zukunft im Rahmen von Sparmaßnahmen weiterhin massiv Personal in den Justizvollzugsanstalten abzubauen, obwohl durch die Neuregelung der Sicherungsverwahrung und den neuen gesetzlichen Vorgaben eine deutliche Arbeitsverdichtung für das gesamte JVA Personal zu verzeichnen ist.
„Wenn die Landesregierung will, dass wir eine ordentliche Behandlung durchführen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, so sind die Einsparungen im personellen Bereich kontraproduktiv“, so der Gewerkschaftsvorsitzende Winfried Conrad in seiner Stellungnahme.
Erneut muss der Justizvollzug 60 Stellen landesweit einsparen, obwohl schon in den letzten Jahren massiv Personal abgebaut wurde.
Die Zeit der rückläufigen Gefangenenzahlen sei vorbei, so die Gewerkschaftler. Die Belegungszahlen zeigen deutlich steigende Tendenz.
Wer sich blauäugig der Realität entzieht wird von dieser eingeholt.
Ob der Bürger es noch versteht, dass im Bereich der inneren Sicherheit – zu der auch der Justizvollzug zählt – Personalabbau der richtige Weg sei verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen ist mehr als fraglich, kommentierte Conrad die Planungen der Landesregierung.
Die Justizvollzugsbediensteten gingen bereits heute oft bis an ihre Leistungsgrenzen. Wer den Bogen überziehe riskiere höhere Krankenstände, demotivierte und überforderte Bedienstete und schaffe einen schlecht funktionierenden Justizvollzug in Rheinland-Pfalz.