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09. Februar 2016

Vor der Landtagswahl – BSBD prüft Wahlprogramme!

Anlässlich der für den 13.03.2016 bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurden die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auf den Prüfstand gestellt. Insbesondere die Inhalte bezüglich des Justizvollzuges standen im Focus der Gewerkschaftler. In Augenschein genommen wurden die Programme der SPD, CDU, FDP, Der Grünen, AfD und Freien Wähler.

Insgesamt war das Hauptaugenmerk auf Resozialisierung und Behandlung unseres Klientel abgestellt. Die Bediensteten und ihre Probleme wurden jedoch teilweise nur stiefmütterlich behandelt. Die grüne Partei beansprucht die Beibehaltung der Altersgrenze mit 60 im AvD und das Gesundheitsmanagement, die SPD lehnt jegliche Bestrebungen von Privatisierung ab. Erfreulich ist jedoch, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm die Personaleinsparungen der letzten Jahre rügt, die Arbeitspflicht für die Inhaftierten wieder einführen möchte sowie die Ausbildungszeit von 24 Monaten unverändert lassen möchte. Auch der Einsatz von speziellen Drogenspürhunden wird in Aussicht gestellt. Insgesamt sind diese Absichtserklärungen der CDU annähernd deckungsgleich mit den Forderungen unserer Gewerkschaft.

Der Wähler hat nunmehr das Wort, es wird spannend werden!