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15. Dezember 2020

Vollzugsbedienstete aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz – Seite an Seite!

Die Neukonzeption der Ausbildung des AvD stand im Mittelpunkt des Treffens der beiden Gewerkschaftsvorsitzenden aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Markus Wollscheid – BSJ Saarland – und Winfried Conrad BSBD Rheinland-Pfalz trafen sich im Saarland zur Erörterung der aktuellen Situation.

Das rheinland-pfälzische Justizministerium will die Ausbildung der Kolleginnen und Kollegen des Allgemeinen Vollzugsdienstes um 6 Monate auf nunmehr 18 Monate  kürzen. Bisher haben die beiden Bundesländer schon seit Jahrzehntengemeinsam die Ausbildung in der Justizvollzugsschule organisiert und durchgeführt.

In vielen gemeinsamen – von der Kollegenschaft in der Justizvollzugsschule Wittlich vorzüglich und professionell gestalteten Abschlussveranstaltungen mit Zeugnisübergabe - wurden hunderte Kolleginnen und Kollegen beider Länder in den Vollzugsalltag verabschiedet.

Jetzt wird die Zusammenarbeit von den rheinland-pfälzischen Verantwortlichen in der Vollzugsabteilung des Justizministeriums kritisch hinterfragt. Offensichtlich ist jetzt „Rheinland-Pfalz first“ die Prämisse der rheinland-pfälzischen Vollzugspolitik. Man vertritt die Auffassung, dass man die verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre in Rheinland-Pfalz auf Kosten der saarländischen Kollegen ändern muss. Die fehlenden Ausbildungskapazitäten in der Justizvollzugsschule Wittlich könnte man mit Aufkündigung der Ausbildungskooperation mit dem Saarland minimieren.

Wollscheid und Conrad waren sich einig, dass eine Ausbildungsreform – im Hinblick auf die Ausbildungsinhalte – überfällig ist. Einvernehmen bestand aber auch darüber eine Ausbildungsverkürzung strikt abzulehnen.

Die weitere zukünftige Zusammenarbeit - auch im Bereich der Ausbildung - liegt beiden Landesverbänden am Herzen. Schnellschüsse übermotivierter Ministeriumsvertreter mit Auswirkungen auf die Zukunft der Zusammenarbeit sind hier kritisch zu bewerten.

Beide Gewerkschaftsvorsitzenden gaben der Hoffnung Ausdruck, dass die Politik und ihre Vertreter weiterhin an einer zukünftigen Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich der Ausbildung der Justizvollzugsbedienstetengleiche Interessen haben.