08. Juni 2017

Vollzugsbeamte "Mädchen für alles"!

Das derzeitig im Landtag und in den Medien aufgetauchte Problem der Imame im Justizvollzug hat auch die Gewerkschaftsvertreter des BSBD erreicht. Die Tatsache, dass muslimischen Glaubensvertreter ohne Überprüfung durch unsere Sicherheitsorgane in unsere Justizvollzugseinrichtungen gelangen, ist auch für die Vollzugsprofis kaum nachvollziehbar.

Eine Äußerung des Pressesprechers des Justizministeriums gegenüber der Rhein - Zeitung hat noch mehr Kopfschütteln bei den Gewerkschaftlern ausgelöst. Aufgabe der Justizvollzugsbediensteten sei auch das Erkennen von Radikalisierungstendenzen bei islamischen Insassen. Neben Selbst-mordgefährdeten, Drogenkonsumenten, Inhaftierten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, Rechts- und Linksradikale müssen nunmehr auch radikalisierte Islamisten von den uniformierten Kolleginnen und Kollegen ausgemacht und beobachtet werden. Eine Aufgabe für "Superfrauen und -männer“, kommentierte Landesvorsitzender Winfried Conrad das Statement des Ministeriumsvertreters. Eine ständig zunehmende Arbeitsverdichtung bei steigenden Gefangenenzahlen und dem immer noch von der Landesregierung verfolgten Spardikat 60 Stellen zu streichen, spricht dagegen.

An entsprechende Schulungsveranstaltungen zum Erkennen von Radikalisierung für alle Bedienstete, die auch islamischen Insassen täglich betreuen kann, sich keiner der Interessenvertreter erinnern.