20. September 2017

Vollzug war auch Thema einer Podiumsdiskussion der CDU Alzey!

Die CDU Alzey veranstaltete unter dem Thema Politik – Lokal – die Innere Sicherheit - eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wir fühlen uns nicht mehr sicher“ Gefühl oder Realität?

Wochen vorher waren Vertreter der Polizei zu diesem Thema geladen, diesmal waren es Personen aus der Justiz.

Neben Landesvorsitzender Winfried Conrad waren der Leiter der Jugendarrestanstalt Worms, Edgar Guleritsch und der Vorsitzende Richter am Landgericht, Folkmar Broszukat als Diskutanten geladen. Anwesend war auch der CDU Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, der erneut für den Einzug in den Bundestag kandidiert.

Wie in der Info der CDU richtig festgestellt, war leider auch in dieser Veranstaltung Grundbotschaft die Einsparwut der derzeitigen Landesregierung in Sachen Personal. LV Conrad führte in diesem Zusammenhang die bisherige Personaleinsparung von 100 Stellen und die noch geplanten in einer Größenordnung von 50 Stellen an. Laut Herrn Guleritsch fehlt auch Personal im Jugendarrest. Die Besoldungssituation bilde im Vergleich zu fast allen anderen Bundesländern auch keinen Anreiz für junge Menschen einen Arbeitsplatz in der Justiz anzustreben. Die aktuelle Abschiebepraxis in Deutschland wurde auch diskutiert. Conrad wies darauf hin, dass eine Radikalisierung ob rechts, links oder auch religiös derzeit im rheinland-pfälzischen Vollzug noch kein Thema sei, dennoch müsse man die Lage immer wieder beobachten und neu bewerten. Auch der Einsatz von Imamen in den Vollzugseinrichtungen des Landes wurde erörtert und mit sehr viel Aufmerksamkeit der Zuhörer bedacht.

Am Ende der Veranstaltung galt der Dank insbesondere dem Diskussionsleiter, der kompetent und professionell durch den Abend führte.