Unser Strafvollzug - vom Föderalismus ausgebremst
Foto: BSBD intern Die rheinland-pfälzischen Delegierten mit dem neuen Bundesvorsitzenden Rene Müller (Bildmitte)
16 unterschiedliche Justizvollzugsgesetze, unzählige unterschiedliche Verwaltungsvorgaben und gravierend voneinander abweichende Besoldungsregelungen prägen derzeit den bundesdeutschen Justizvollzug. Der neue Bundesvorsitzende Rene Müller hat mit sehr deutlichen Worten anlässlich des Bundesgewerkschaftstages in Rostock auf diese Problematik hingewiesen.
Landesvorsitzender Winfried Conrad brachte die Sache auf den Punkt: es ist nicht hinzunehmen, dass wir als rheinland-pfälzer in der bundesweiten Einkommensentwicklung uns zwischenzeitlich am Ende der Rankingliste wiederfinden. Wenn Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug z. B. in Bayern mehrere Hundert Euro im Monat mehr verdienen für die gleiche Arbeit als die Justizvollzugsbediensteten in Rheinland-Pfalz, so ist dies eine Schweinerei, formulierte drastisch der Landesvorsitzende. Aber nicht nur bei der Grundbesoldung, sondern auch bei der Gitterzulage und in vielen anderen Bereichen sind wir gegenüber benachbarten Bundesländern abgehängt. Hinzu kommen noch die personellen Einspardiktate der Landesregierung. Wir werden als Gewerkschaft, die die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertritt, weiterhin den "Druck im Kessel halten und noch steigern", so der BSBD Rheinland-Pfalz.