BSBD-RLP zeigt sich sehr erfreut über den Beschluss der Landesregierung, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Ministerpräsidentin Frau Malu Dreyer und Finanzministerin Frau Doris Ahnen gaben am 19.12.2023 bekannt:
„Wir werden das Tarifergebnis vollumfänglich auf unsere Beamten übertragen.“
„Heute haben wir im Kabinett entschieden, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder 1:1 auf den Beamtenbereich zu übertragen. Das ist ein gutes Signal für rund 71.000 unmittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte, Richterinnen und Richter sowie die rund 10.000 Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Für den Landes- und Kommunalbeamtenbereich bedeutet der Kabinettsbeschluss:
Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsauszahlung einmalig in Höhe von 1.800 Euro sowie für die Monate Januar bis Oktober 2024 zudem jeweils monatlich in Höhe von 120 Euro.
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten die Zahlungen entsprechend ihres jeweiligen individuellen Ruhegehaltssatzes.
Zum 1. November 2024 erfolgt eine Erhöhung der Grundgehälter um 200 Euro.
Zum 1. Februar 2025 ist eine weitere Anhebung um 5,5 Prozent vorgesehen.
Für Anwärter und Anwärterinnen soll gelten: Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsauszahlung in Höhe von 1.000 Euro, für Januar 2024 bis Oktober 2024 jeweils Monatszahlungen in Höhe von 50 Euro. Zum 1. November 2024 erfolgt dann eine Erhöhung der Anwärterbezüge um 100 Euro und zum 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro.
Die Umsetzung soll so schnell wie technisch möglich erfolgen, die Tarifzahlungen will das Land Ende Januar starten, die Besoldungs- und Versorgungszahlungen spätestens Ende März 2024.
Der BSBD Rheinland-Pfalz: „Mit der Zusage, dass Tarifergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten, sowie die Versorgungsempfänger zu übertragen, wird das Land seiner Verpflichtung gegenüber seinen Beamten und ehemaligen Beamten gerecht. Jetzt gilt es, das Gesagte zügig umzusetzen.
Gleichzeitig bleiben aber unsere Forderungen nach weiteren finanziellen Aufwertungen, u.a. im Zuge einer Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung, natürlich bestehen.“
Nur gemeinsam sind wir stark, daher bedankt sich der BSBD-RLP hier nochmal ausdrücklich bei allen, die durch ihre Teilnahme an Demonstrationen und Verhandlungen dazu beigetragen haben dieses Tarifergebnis zu erzielen.
BSBD-RLP-Vorsitzende
Mark Schallmo / Stefan Wagner