Respekt Herr Justizminister
Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 bringt erneut Verbesserungen für den Justizvollzug - jetzt muss nur das Personal dafür gefunden werden.
Im Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 sind weitere Verbesserungen für den Justizvollzug in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Hierfür können wir vom BSBD Rheinland-Pfalz Herrn Justizminister Herbert Mertin nur ausdrücklich danken.
„In Zeiten immer wieder beschworener knapper Kassen ist dies schon ein großer Erfolg für den Justizvollzug“ kommentiert Landesvorsitzender Stefan Wagner die bisher bekannten Zahlen.
84 zusätzliche Stellen und 92 Stellenhebungen für den Bereich des Justizvollzugs sind vorgesehen.
Die Landesregierung sieht damit den unter anderem aufgrund anrollender Aufgaben durch die Reform des § 64 StGB erhöhten Bedarf an Personal.
Ebenso im Blick ist die demografische Entwicklung der Gefangenenstruktur, die ebenso wie die „freie“ Bevölkerung immer älter werden. Auch hierfür sollen erste Stellen zur Bewältigung dieser Aufgabe geschaffen werden.
„Den zusätzlichen Stellen verwehren wir uns natürlich nicht, aber jetzt müssen diese Stellen auch mit Köpfen besetzt werden können“, stellt Mark Schallmo, ebenfalls Landesvorsitzender des BSBD das Vergessene der Landesregierung heraus.
„Für die Attraktivität des Arbeitens im öffentlichen Dienst ist leider nichts getan worden.“
So müsse unter anderem dringend die Arbeit zu ungünstigen Zeiten erheblich besser vergütet werden. „Beträge zwischen 1,91 € (Nachtdienst) und 3,71 € (Sonn- und Feiertage) sind lächerlich im Vergleich zu entsprechenden Zuschlägen in anderen Branchen.“ Auch der Bund bezahlt hier deutlich mehr. „Zur Steigerung der Attraktivität wäre hier mindestens eine Verdoppelung der derzeitigen Beträge angezeigt“, fordert Schallmo.
Die Gesamtzahl der Stellenhebungen ist ebenfalls beeindruckend, der größte Teil davon kommt auch mit dem Allgemeinen Vollzugsdienst der größten Bediensteten Gruppe im Justizvollzug zugute.
Weit hinter den Erwartungen sind allerdings die Hebungen im Bereich des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes im 3. Einstiegsamt geblieben. Hier gilt aus Sicht des BSBD-Rheinland-Pfalz dringender Nachbesserungs- und Handlungsbedarf.
Mit der weiteren geplanten Anhebung von 12 Stellen des 2. Einstiegsamtes nach A10 und A11 für Leiter von Vollzugsgeschäftsstellen führt das Land hier den eingeschlagenen Weg zur Schaffung von Aufstiegsperspektiven weiter fort.
Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass der Justizminister und seine Mitarbeiter einen guten Job gemacht haben und die Verbesserungen für den Justizvollzug erreichen konnten.
Luft nach oben bleibt natürlich immer.
Die Landesregierung als Ganzes hat es mit diesem Haushalt aber einmal mehr versäumt, die Arbeit im öffentlichen Dienst und insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit Attraktiv zu machen.
Stefan Wagner, Landesvorsitzender