bsbd_rheinland-pfalz
24. Oktober 2019

OV Diez traf sich mit dem stellv. CDU Fraktionsvorsitzenden Matthias Lammert!

Die Vorstandsmitglieder Markus Stahl, Claus Sassen und Monika Birlenbach trafen sich zu einem Meinungsaustausch mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Matthias Lammert. Lammert , der im Dienstwohnungsbereich der JVA wohnt und schon seit Jahren gute Kontakte zu den Diezern Gewerkschaftlern pflegt, war sofort bereit sich zu einem Gesprächstermin zu treffen. Landesvorsitzender Winfried Conrad nahm die Gelegenheit wahr dem Gespräch beizuwohnen.

Erstes und dringlichstes Thema war die derzeitige katastrophale Personalsituation der JVA Diez. Insgesamt fast 49.000 Überstunden schieben die Kolleginnen und Kollegen vor sich her. Jeder im AvD hat zum 30.09.2019  - 186,47 – Überstunden auf seinem Konto. Dies bedeutet, um die Überstunden komplett abzubauen, müsste jeder Bedienstete fast fünf Wochen zu Hause bleiben.  Ganz Hamburg – mit 1.000 AvD Bediensteten – hat nach Erkenntnissen des BSBD RLP insgesamt 70.000 Überstunden angehäuft. Auch viel zu viele! Doch kann man an dieser Zahl die Dramatik der personellen Situation der JVA Diez erkennen.

Kein Einzelfall, so Conrad. Fast alle Anstalten stöhnen unter der Last der Überstunden. Insgesamt sind es Ende September 232.382 – Tendenz steigend -.

Es besteht dringender Handlungsbedarf; die Ausbildungsstellen müssen deutlich aufgestockt werden, so die Gewerkschaftsvertreter.

Weitere Themen waren auch die zunehmenden Gewaltübergriffe gegenüber dem Vollzugspersonal und die „Abwanderungstendenzen“ der AvD Kolleginnen und Kollegen zu anderen Arbeitgebern.

Lammert, selbst Mitglied in der Strafvollzugskommission teilte die Befürchtungen der BSBD`ler. Forderungen und Vorschläge der CDU Opposition würden ignoriert und ins Leere laufen. Dennoch – so der Abgeordnete – werde man durch parlamentarische Anfrage Dinge kritisch hinterfragen.

Auch der Justizvollzug des Landes Rheinland-Pfalz stehe im Fokus der Arbeit der CDU Fraktion, besonders im Hinblick auf die im Jahr 2021 stattfindende Landtagswahl.

Wir lassen den Vollzug und insbesondere seine Beschäftigten nicht im Stich – so Lammert.

Die Mitglieder des Ortsverbandsvorstandes Diez danken dem Abgeordneten für das Gespräch und die klaren Worte.

Anfang des Jahres plant der OV Diez ein Pressegespräch zu der personellen Problematik mit Abgeordneten auch der SPD, den Grünen und der FDP.