Minister Robbers stand Rede und Antwort!
Foto: MJV RLP Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz RLP
In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages stand auch ein Tagesordnungspunkt den Justizvollzug betreffend. Auf Antrag der Fraktion der CDU stand das „Ermittlungsverfahren wegen Drogenhandels in der JVA Diez“ auf der Tagesordnung. Zunächst erläuterte der Sprecher der CDU, MdL Dr. Axel Wilke, im Ausschuss in sehr zutreffender Form den Grund des Antrages. Insbesondere die Weigerung des Ministeriums der Justiz und für den Verbraucherschutz justizeigene Rauschgiftsuchhunde anzuschaffen bemängelte Dr. Wilke.
In seiner Erwiderung bedankte sich der Minister zunächst bei den Mitarbeitern der JVA Diez für deren Einsatz zur Aufklärung der Straftaten und dem gelungenen Polizei- und Justizvollzugseinsatz vor und hinter den Gittern der JVA Diez. Diesem Dank konnten sich die anwesenden BSBD Funktionäre insbesondere der Landesvorsitzende Winfried Conrad nur anschließen. Die weiteren Ausführungen des Ministers zu dem Antrag der CDU erzürnten jedoch die Gewerkschaftler. Erneut hatten alle Anwesenden das Gefühl, das ihre Forderung nach justizeigenen Suchhunden nicht ernst genommen wird. Der Vortrag des Ministers war inhaltlich wenig begründet und überzeugend. Auf Hinweis der CDU, dass viele Länder schon eigene Suchhunde in Einsatz hätten erwiderte er, seine Vollzugspraktiker hielten den regelmäßigen Einsatz von Hunden der Polizei und Zoll für ausreichend. Wenn er für alle Bereiche (versch. Drogen, Handys) Hunde einsetzen müsse benötige er einen „ ganzen Zoo“ führte er ernsthaft aus. Die Hoffnung endlich ernsthaft über die Beschaffung eigener Suchhunde zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs im Vollzug zielführend zu diskutieren haben die BSBD`ler schon auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben.