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03. September 2020

Minister Mertin plant im Haushaltsentwurf Verbesserungen für den Justizvollzug.Gewerkschaft begrüßt die positive Entwicklung.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 1. September die Regierungsvorlage für den Haushalt 2021 beschlossen. Minister Mertin und die Landesregierung planen für den Bereich des rheinland-pfälzischen Justizvollzuges die Schaffung von 34 zusätzlichen Stellen.

Zunächst sind jedoch die angekündigten Einsparungen von 50 Planstellen für den Doppelhaushalt 2019/2020 bis zum Jahr 2027 ausgesetzt. Gut so! Obwohl sich kein Vollzugspraktiker vorstellen konnte, wie man bei der derzeitig extrem angespannten Personalsituation - mit weit über 200.000 Überstunden - noch Personal abbauen soll, kommentierte Landesvorsitzender Conrad die Sachlage.Neben den zusätzlichen Anwärterstellen für das 3. Einstiegsamt – dem Vollzugs- und Verwaltungsdienst -, und der 1 Stelle der Besoldungsgruppe A11 für die Justizvollzugsschule in Wittlich haben die Gewerkschaftler besonders die 25 zusätzlichen Anwärterstellen für den AvD begrüßt. Auch die übrigen geplanten Verbesserungen sind notwendig und nachvollziehbar. Auch die Beförderungssituation wird durch insgesamt 42 Stellenhebungen – auch durch die Zahl der Beförderungsmöglichkeiten der Folgebeförderungen - merklich verbessert. Der Schwerpunkt der Hebungen liegt im Sozialen Dienst, aber auch der Bereich der Anstaltsleitungen und des AvD`s wurden berücksichtigt.Der BSBD freut sich insbesondere über die nunmehr geschaffenen Aufstiegsperspektiven für die Vollzugsdienstleiterinnen und Vollzugsdienstleiter die Besoldungsgruppe A10 und A11. Hier sind 5 Stellen im zukünftigen Haushalt geplant. Kleiner Wermutstropfen: die Werkdienstleiter wurden leider nicht berücksichtigt - kommt vielleicht noch! Insgesamt – so Conrad – sind die geplanten Verbesserungen zu begrüßen und sind ein deutliches Zeichen dafür, dass man den rheinland-pfälzischen Justizvollzug nicht abgeschrieben hat. Wer kritisiert muss auch Danke sagen können!