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25. August 2020

Minister hat Verständnis für Bedenken und zeigt sich gesprächsbereit!

Einen Tag vor der Pressekonferenz der Vollzugsgewerkschaften aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Zweibrücken hatte Minister Mertin die Pressevertreter ins Ministerium der Justiz eingeladen.

Thema des offensichtlich kurzfristig anberaumten Termins ist die Absicht, die Ausbildung des Allgemeinen Vollzugsdienstes zu modernisieren und neu zu strukturieren. Das Ministerium beabsichtigt die Ausbildung im Bereich des 2. Einstiegsamtes – AvD - um 6 Monate auf insgesamt 18 Monate Ausbildungszeit zu reduzieren. Diese Entwicklung trifft nachvollziehbar nicht auf die Gegenliebe der Gewerkschaft BSBD und den Personalvertretungen. Dankenswerterweise zeigt der Minister aber auch Verständnis für die Kritik der Vollzugspraktiker und zeigt sich über die Beibehaltung der Zweijahresausbildung gesprächsbereit.
Über die Veröffentlichungen der Pressemitteilungen und des Schreibens der Gewerkschaft an die rheinland-pfälzischen Abgeordneten im SharePoint sind wir unter dem Hintergrund der vollumfänglichen Information aller Kolleginnen und Kollegen erfreut.

Im SharePoint hat man auch auf die bisherigen Verbesserungen für den Justizvollzug hingewiesen. Viele dieser positiven Verbesserungen waren jahrelange Forderungen der Gewerkschaft.

Auch der Rechtsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 20.08.2020 mit der geplanten Ausbildungsreform. Der Minister stellte den Abgeordneten seine Pläne zur Neustrukturierung der Ausbildung vor. Gestützt und befürwortet wurde die Ausbildungsverkürzung von dem AbgeordnetenRoth/ FDP.

Kritik und viele Nachfragen hatten die CDU Abgeordneten Henter und Dr. Müller, die auch einen Antrag – wie die AfD – auf Erörterung im Rechtsausschuss gestellt hatten. Die Vertreter der SPD Fraktion hielten den Vorschlag des Ministers für sinnvoll, zunächst die geplanten Veränderungen mit den Personalvertretungen und den Gewerkschaften zu erörtern. Enttäuscht und zornig waren jedoch die anwesenden Gewerkschaftler über den Redebeitrag des strafvollzugspolitischen Sprechers der SPD Fraktion und Vorsitzenden der Strafvollzugskommission Jörg Dennighoff. Ohne zuvor einmal mit den Gewerkschaften Kontakt aufzunehmen und ins Gespräch zu kommen,

begrüßte er die Ausbildungsverkürzung ausdrücklich. Seine Fraktionskollegen signalisierten hingegen Gesprächsbereitschaft gegenüber den anwesenden Gewerkschaftsvertretern – von BSBD und verdi - in Sachen Neustruktur der Ausbildung.