20. Juni 2024

Mehr Sicherheit im Vollzug

Konstruktives Gespräch mit Vertretern der FDP Landtagsfraktion

Eines der großen Themen beim Besuch des Landesvorstandes des BSBD bei Vertretern der FDP Landtagsfraktion war die Frage, wie können wir unser Personal besser schützen und was wird in Zukunft in diesem Bereich noch auf den Vollzug zukommen.

Es bestand unter den Gesprächsteilnehmern große Einigkeit darüber, dass sich die Sicherheitslage im Vollzug in den letzten Jahren stark verändert hat und man hier die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Personals anpassen muss.

Von Seiten den Gewerkschaftsvertretern wurde hier vor allem die nunmehr schnelle Ausrüstung der Beamten des Vorführ- / Fahrdienstes mit personenbezogenen 

Körperschutzwesten angemahnt. Ein Zuwarten bis zum nächsten Haushalt, wie vom Justizministerium geplant, wird von der Gewerkschaft, auch unter dem Blick auf die letzten schweren Übergriffe auf Exekutivbeamte, als nicht hinnehmbar angesehen. Das vom Ministerium zurzeit durchgeführte „Westen-Sharing“, in dem die Beamten sich die vorhandenen Körperschutzwesten in einer Anstalt teilen, ist aus vielen Gründen nicht akzeptabel. 

Es kann niemanden verwundern, wenn das Tragen solcher „Westen für alle“, nicht die Akzeptanz beim Personal findet und diese lieber keine als eine getragene Weste anziehen. Hier muss endlich der Schritt zu personenbezogenen Körperschutzwesten gegangen werden, wie er bereits bei den Gerichtswachtmeistern und Gerichtsvollzieher durch die gleiche Oberbehörde gegangen wurde. Denn schon jetzt fragt sich so mancher Vollzugsbedienstete, ob er bzw. seine Gesundheit nicht ganz so wichtig ist.

Daneben sollte aus Sicht der Gewerkschaftler ein Umdenken beim Mitführen der Waffen bei Aus- Vorführungen stattfinden. Anstatt wie zurzeit, das Tragen nur in Ausnahmefällen anzuordnen, sollte das Tragen generell angeordnet werden und nur in Ausnahmefällen vom Mitführen der Waffe abgesehen werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund unabdingbar, dass es mittlerweile eine nicht zu unterschätzende allgemeine Gefährdung für Uniformträger in unserem Land gibt.

Anschließend war das „Zulagewesen“, hier insbesondere die Zulagen für den „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ ein Thema. Hier gilt es nach Auffassung der BSBD-Vertreter endlich den Abstand zum Bund zu verringern, damit der Vollzug attraktiv für junge Menschen bleibt.

Frau Willius-Senzer als Sprecherin für Recht und Justiz und Herr Fernis als ehemaliger Staatssekretär im Justizministerium zeigten sich im Gespräch gut informiert und offen für die Belange der Vollzugsbediensteten. Beide betonten, dass die FDP-Fraktion uneingeschränkt hinter den Bediensteten des Vollzuges steht, da sie aus ihrer Sicht einen wesentlichen Teil zur Inneren Sicherheit unseres Landes leisten.