Austausch mit der FDP
Foto: BSBD-intern v.l.r. Kollege Wagner, Kollege Schallmo, MdL Fernis, Kollege Luzius, MdL´in Willius-Senzer, Kollege Ternes
Interessantes Gespräch mit unserem früheren Staatssekretär
Einen breiten Katalog an Gesprächsthemen brachten die Vertreter des BSBD Landesvorstandes mit zum Gespräch mit Vertretern der FDP Landtagsfraktion.
Fraktionsvorsitzender Philip Fernis, durch seine frühere Tätigkeit als Staatssekretär im Ministerium der Justiz mit dem Vollzug bestens Vertraut, sowie die Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Cornelia Willius-Senzer begrüßten die Delegation des BSBD.
Die Vertreter des BSBD brachten ihren Dank für die schnelle und vor allem wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom Dezember 2023 auf den Beamtenbereich zum Ausdruck, konnten hierbei aber eine erste Forderung anbringen.
Nachdem nun gelungen ist, die Gitterzulage auf eine durchaus angemessene und attraktive Höhe zu bekommen gilt es nun, diese auch ruhegehaltsfähig zu bekommen.
Dies ist keine neue, dafür aber eine umso wichtigere Forderung. Herr Fernis zeigte hierfür nach der Argumentation des BSBD durchaus Verständnis, verwies aber indirekt auf die finanziellen Auswirkungen.
In diesem Themenkomplex konnten wir auch unsere Forderung nach der Abschaffung der Staffelung der Gitterzulage anbringen. Hier wurde uns eine Prüfung zugesagt.
Es bestand unter den Gesprächsteilnehmern große Einigkeit darüber, dass sich die Sicherheitslage im Vollzug in den letzten Jahren stark verändert hat und man hier die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Personals anpassen muss.
Von Seiten den Gewerkschaftsvertretern wurde hier vor allem die nunmehr schnelle Ausrüstung der Beamten des Vorführ- / Fahrdienstes mit personenbezogenen
Körperschutzwesten angemahnt.
Hier muss endlich der Schritt zu personenbezogenen Körperschutzwesten gegangen werden, wie er bereits bei den Gerichtswachtmeistern und Gerichtsvollzieher durch die gleiche Oberbehörde gegangen wurde. Denn schon jetzt fragt sich so mancher Vollzugsbedienstete, ob er bzw. seine Gesundheit nicht ganz so wichtig ist.
Die Vertreter des Landesverbandes regten auch ein Umdenken beim Mitführen der Schusswaffen bei Aus- und Vorführungen an.
Anstatt wie zurzeit, das Tragen nur in Ausnahmefällen anzuordnen, sollte das Tragen generell angeordnet werden und nur in Ausnahmefällen vom Mitführen der Waffe abgesehen werden. Auch dieser Vorschlag fand das Interesse unserer Gesprächspartner.
Anschließend war das „Zulagewesen“, hier insbesondere die Zulagen für den „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ ein Thema. Hier gilt es nach Auffassung der BSBD-Vertreter endlich den Abstand zum Bund zu verringern, damit der Vollzug attraktiv für junge Menschen bleibt.
Interessiert zeigten sich die Abgeordneten auch an der im Tarifvertrag eingeführten Zulage für die Beschäftigten im medizinischen Bereich. Hier hat keine Übertragung auf den Beamtenbereich stattgefunden, was auch bei Herrn Fernis und Frau Willius-Senzer auf erstes Unverständnis stieß. Hier wurde uns auch eine Prüfung zugesagt.
Frau Willius-Senzer als Sprecherin für Recht und Justiz und Herr Fernis als ehemaliger Staatssekretär im Justizministerium zeigten sich im Gespräch gut informiert und offen für die Belange der Vollzugsbediensteten. Beide betonten, dass die FDP-Fraktion uneingeschränkt hinter den Bediensteten des Vollzuges steht, da sie aus ihrer Sicht einen wesentlichen Teil zur Inneren Sicherheit unseres Landes leisten.
Stefan Wagner
Landesvorsitzender