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28. Februar 2019

MdL Roth FDP will alle Vollzugseinrichtungen besuchen!

Den Sprecher für Recht und Justiz der FDP Fraktion MdL Thomas Roth trafen die Mitglieder des BSBD Landesvorstandes zu einem intensiven Gespräch im Abgeordnetengebäude in Mainz. Nachdem im letzten Jahr leider kein Gesprächstermin zu Stande kam, waren sich beide Seiten einig, sich nunmehr in regelmäßigen Abständen zu Gesprächen zu treffen.

Landesvorsitzender Conrad bedankte sich bei MdL Roth und bei der gesamten FDP Landtagsfraktion für die Berücksichtigung von Forderungen und Wünschen der Gewerkschaft im laufenden Doppelhaushalt. Zusätzliche Ausbildungsstellen, mehr Beförderungen in fast allen Laufbahngruppen und die Anhebung der Gitterzulage wären positive Ansätze. Dennoch gäbe es noch viele Problemfelder, so Conrad. Viele kranke Kolleginnen und Kollegen belasteten den Personalkörper. Ein Berg von Überstunden sei die Auswirkung des gravierenden Personalmangels. Um sich persönlich von der Situation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen ein Bild zumachen, kündigte der Abgeordnete Besuche in allen JVA`en an. Sehr intensiv wurde auch die gewerkschaftliche Forderung nach einer Taserausstattung für den Vollzug diskutiert. Die Zunahme an Gewalt und Übergriffen nehme permanent zu, so der BSBD