bsbd_rheinland-pfalz
21. Dezember 2016

MdL Matthias Lammert CDU traf sich mit der AG Frauen!

Mit Spannung erwarteten die Angehörigen der Arbeitsgruppe "Frauen im Vollzug" den Gesprächstermin mit dem CDU Abgeordneten Matthias Lammert aus Diez. Lammert, der schon einige Jahre dem Rheinland-pfälzischen Landtag angehört, ist dort der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion. Berührungspunkte mit dem Justizvollzug hat er durch seine Tätigkeit in der Strafvollzugskommission. Die aus dienstlichen Gründen aber auch wegen Erkrankungen leider dezimierte Teilnehmergruppe stieg sofort in die Diskussion ein.

Thema war zunächst die Arbeitsverdichtung im AvD und den übrigen Laufbahnen sowie der geplante Abbau weiterer 60 Stellen im Justizvollzug. Lammert kann auch aus der Sicht der Opposition dieses erneute Spardiktat der Landesregierung nicht nachvollziehen. Trotz gestiegener Aufgaben - so der CDU Politiker - weiter Personal abzubauen scheint mit den Aufgaben des neuen Landesjustizvollzugsgesetzes aber auch wegen der Sicherheit der Bevölkerung nicht vertretbar. Weiteres Thema war auch die Justizvollzugsschule in Wittlich. Hier sei dringender Handlungsbedarf im Hinblick auf die Lerninhalte der Anwärterausbildung aber auch insbesondere bei den desolaten Unterbringungsmöglichkeiten für die TeilnehmerInnen von Fortbildungsveranstaltungen, so die BSBD Frauen. Vielleicht könnte der Besuch der Strafvollzugskommission im März 2017 etwas bewirken, antwortete Lammert. Weitere Themen waren die Beförderungssituation, die Krankenquote im AvD und die "unendliche Geschichte" um die Dienstbekleidung.