14. April 2014

MdL Heiko Sippel – SPD – sprach mit Vollzugspraktikern

Anlässlich des BSBD-Intern-Seminars in Neustadt/ Weinstraße nahm der strafvollzugs- und justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Sippel, die ihm gebotene Gelegenheit wahr, mit Mitarbeitern des Strafvollzuges ins Gespräch zu kommen. Zunächst aber informierte der aus Alzey stammende Abgeordnete die Anwesenden über die geplante Novellierung des Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz. Hier sei geplant, so Sippel, die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten weiter stärken und auszuweiten. Im Anschluss daran wurden aktuelle Vollzugsprobleme mit dem Mitglied der Strafvollzugskommission erörtet.

Hier standen als Themen an:

Hitzig wurde der Gesprächsverlauf als es um die Beamtenbesoldung ging. 1 % pro Jahr und dies bis 2016 als „Besoldungsgnadenakt“ für die Beamtinnen und Beamte in RLP sei eine Frechheit, so Landesvorsitzender Winfried Conrad, der dem Termin beiwohnte. Auch die Kolleginnen und Kollegen – fast alle tätig im AvD – machten dem Abgeordneten ihren Frust verbal Luft. Steigende Energiekosten, Preisverteuerung und steigende Abgaben auf allen Ebenen lassen die Einkommen im Öffentlichen Dienst beständig abschmelzen. Sippel bat um Verständnis für diese Besoldungsanpassung im Hinblick auf die Schuldenbremse; überzeugen konnte er die Bediensteten jedoch nicht.

Landesvorsitzender Conrad dankte ihm für das Angebot jederzeit für konstruktive Gespräche mit der Gewerkschaft und Bediensteten zur Verfügung zu stehen.