Landesvorstand traf Minister und Staatssekretär
Foto: BSBD intern Mark Schallmo, Markus Stahl, Hans Dieter Gattung, LV Winfried Conrad, Michael Bach, Bruno Vogt, Minister Herbert Mertin, Staatssekretär Philipp Fernis (v.l.n.r.)
Zu einem ersten Treffen mit der Hausspitze des rheinland-pfälzischen Justizministeriums trafen sich die Mitglieder des Landesvorstandes in Mainz. Zwar schien die Herbstsonne über Mainz aber das, was die Landesvorstandsmitglieder erfuhren, lies ihnen einen kalter Schauer über den Rücken laufen. Nach Beschluss der Landesregierung muss der Justizvollzug erneut „bluten“. 60 Stellen sollen bis zum Jahr 2020 im Justizvollzug eingespart werden; zunächst 10 Stellen im Jahr 2017, 15 Stellen 2018, den Rest in den beiden Jahren 2019 und 2020.
Die angeblich zurückgehenden Gefangenenzahlen wurden als Begründung für die Einsparwut angeführt. Der Minister wies ausdrücklich darauf hin, dass die Sparbeschlüsse – 2.000 Stellen sollen eliminiert werden – schon vor den Wahlen von der SPD propagiert wurden. Die BSBDler waren entsetzt und verwiesen auf die seit Monaten ansteigenden Inhaftiertenzahlen insbesondere im Erwachsenvollzug. Ein anspruchsvolles neues Gesetz, eine ständig zunehmende Arbeitsverdichtung, eine hohe Ausfall-/ Krankenquote- bedingt durch Überforderung – lassen für die Zukunft des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs wenig Gutes erahnen.
Trotz der schlechten Nachrichten wurde das Gespräch in einem sehr sachlichen Klima und einer außergewöhnlich entspannten Atmosphäre geführt. Dies waren die Gewerkschaftler aus ihren letzten Zusammentreffen mit Ministern und Ministeriumsvertretern nicht immer gewohnt.
Weitere Gesprächsinhalte waren das Gesundheitsmanagement, die hohe Krankenquote und das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung.
LV Winfried Conrad und seine Begleiter forderten:
- Anhebung der Gitterzulage auf Polizeiniveau
- Verbesserung der Beförderungssituation aller Laufbahnen
- Ausreichende Personalausstattung
- Evaluation des neuen Gesetzes im Hinblick auf die Arbeit der Gefangenen
Ein Schwerpunktthema war auch die Justizvollzugsschule in Wittlich. Die Landesvorstandsmitglieder schilderten die unhaltbaren Unterbringungssituation der Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei Fortbildungsveranstaltungen. Keine geschlechtergetrennten Toiletten und Sanitärräume seien mehr als eine Zumutung. Minister Mertin deutete an, dass nach seiner Information sich nunmehr die Strafvollzugskommission sich der Angelegenheit annehme und die JV-Schule in Wittlich besuche. Dies freute die Anwesenden umso mehr, da der BSBD über seine politischen Kontakte den Besuch der Strafvollzugskommission in der JV Schule angestoßen hatte.
Minister Mertin und Staatssekretär Fernis hörten aufmerksam zu und die Gewerkschaftler hatten seit langer Zeit den Eindruck, dass man ihre Forderungen und Anliegen ernst nimmt.
Weiter so!!