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03. Februar 2015

Landesvorstand beim Minister und Staatssekretär

Zum Antrittsbesuch bei Herrn Minister Prof. Gerhard Robbers und Herrn Staatssekretär Dr. Hannes Kopf waren fast alle Mitglieder des Landesvorstandes nach Mainz angereist. In einer ungewohnt angenehmen und entspannten Atmosphäre konnten die Gewerkschaftler nach einer kurzen gegen-seitigen Vorstellungsrunde die anstehenden Erörterungspunkte vortragen. Die Abteilung V im Ministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz war vertreten durch Herrn Ministerialdirigenten Gerhard Meiborg.

Zunächst war die Justizvollzugsschule in Wittlich Kernpunkt des Gesprächs. Landesvorsitzender Winfried Conrad erläuterte in sehr drastischen Worten die aktuelle Situation im Bereich der Unterbringung der Teilnehmer an angebotenen Fortbildungsveranstaltungen. Keine Toiletten/ Nasszellen in den Zimmern, eine Gemeinschaftsdusche auf dem Gang, die sich die Kolleginnen und Kollegen teilen müssen, sind nur die herausragenden Mängel in dem dortigen Unterbringungsbereich. Seit Jahrzehnten werden der Umbau und die Sanierung der Bereiche angekündigt, bisher hat sich aber noch nichts getan.

Referenten und Teilnehmer des Ministeriums werden in der Regel in dem komfortableren Seminargebäude untergebracht, das „Fußvolk“ muss mit dem alten Unterbringungshaus vorlieb nehmen. Selbst die Tagung der Behördenleitungen wurde schon vor Jahren ausgelagert, diese tagten bisher in einer Einrichtung des Landes Hessen oder in der Fortbildungseinrichtung der Justiz in Bad Münster am Stein. Viele Kolleginnen und Kollegen, so die Gewerkschaftsvertreter, verzichten auf die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen wegen der Misere im Unterbringungsbereich.