Landesvorstand bei Minister Mertin!
Foto: BSBD-intern Von links nach rechts: Stefan Wagner, Stefan Ternes, LV Winfried Conrad, Minister Herbert Mertin, Christine Jurgielewicz, Staatssekretär Matthias Dr. Frey, Michael Schäfer, Hans Dieter Gattung
Zu einem ersten Gespräch nach der Landtagswahl trafen sich Vertreter des BSBD Landesvorstandes Rheinland-Pfalz und Justizminister Herbert Mertin in Mainz.
Begleitet wurde Minister Mertin von seinem Staatssekretär Dr. Frey. Beide Gesprächsparteien waren sich einig, dass ein regelmäßiger Gedankenaustausch nützlich sein kann. Erstes Thema der Erörterung war die Situation der Justizvollzugsschule in Wittlich. Von unzumutbar bis blamabel lauteten die Schilderungen der Gewerkschafter über die Situation an der Ausbildungseinrichtung in Wittlich. Keine vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten zwingen zum Online-Unterricht, der nicht wie gewünscht technisch funktioniert. Eine Situation, die dringend bereinigt werden muss, so die BSBD Vertreter/in. Minister Mertin gab zu verstehen, dass auch er nicht erfreut sei, über die momentane Entwicklung. Man plane für die Anmietung von Unterbringungsmöglichkeiten ab Beginn 2022 eine hohe Summe aufzuwenden (bis zu 150.000 Euro) um die angespannte Lage zu entschärfen. Die verzögerte Fertigstellung bzw. Sanierung des ehemaligen „Schwesternwohnheimes“ unter Federführung der LBB habe zu der angespannten Unterbringungssituation geführt.
Ein weiteres Thema war die neu eingeführte Verwaltungslaufbahn in rheinland-pfälzischen Justizvollzug. Hier habe sich bei der Umsetzung und Einführung gravierende Änderungen ergeben, die so nicht absehbar waren, kommentierte Landesvorsitzender Conrad die Sachlage. Ob zukünftig Stellen in der Verwaltung tatsächlich nur mit ausgebildeten Verwaltungskräften besetzt werden, entscheide die Behördenleitung in eigener Zuständigkeit. Der Minister sagte den Gewerkschaftsvertretern zu, die landesweite Verfahrensweise noch einmal überprüfen zu lassen.
Auch die Gewinnung von personellen Nachwuchs war ein weiterer Erörterungspunkt mit dem Minister und dem Staatssekretär. Hier möchte der Minister nicht nur für die Berufe in der Gesamtjustiz werben, auch im Bereich der Notare und der Rechtsanwaltskanzleien fehle Personal. Er setzt seine Hoffnung auf gemeinsame Werbeaktionen. Landesvorsitzender Conrad bedankte sich für das offene und vertrauensvolle Gespräch.