28. März 2017

Landesvorsitzender Winfried Conrad sprach mit Bürgerbeauftragten

Landesvorsitzender Winfried Conrad traf sich nach längerer Pause mit dem Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz Herrn Dieter Burgard in Mainz. An dem Gespräch nahmen auch zwei Referenten aus dem Büro des Bürgerbeauftragten teil. Herr Hermann Josef Linn – Stellvertreter von Herrn Burgard - war lange Zeit zuständig für den Bereich Strafvollzug. Er wird aber ab 01. April den Bereich Landespolizei übernehmen. Ihm nachfolgen im Zuständigkeitsbereich Strafvollzug und Justiz wird Frau Karin Follmann von der Landtagsverwaltung. Landesvorsitzender Conrad dankte Herrn Burgard und seinen Mitarbeitern für die klaren Aussagen in seinem Jahresbericht 2016. Dort wurde die schwierige Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten thematisiert. Alle Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich darüber einig, dass weitere Einsparungen im personellen Bereich des rheinland-pfälzischen Justizvollzuges nicht nachvollziehbar sind. Die derzeitige Arbeitsbelastung, so Conrad, drücke sich in dem immensen Überstundenberg und der hohen Krankenquote aus.

Weitere Themen wie die vom BSBD geforderte Evaluierung des Gesetzes, die Zunahme verhaltensauffälliger und ausländischer Gefangener, sowie die Herausforderung des Islamismus und der Radikalisierung hinter Anstaltsmauern standen im Mittelpunkt der Erörterung.

Der Bürgerbeauftragte dankte für den Austausch, der wertvoll gewesen sei, um zu erfahren, wo bei den Bediensteten des Strafvollzuges der „Schuh drückt“, und wie die Entwicklungen im Bereich Sicherheit sind. Er führte weiterhin aus: Unsere Gespräche sind sehr hilfreich um Verbesserungen für die Bediensteten, ja auch für die Inhaftierten, zu erreichen.

Man wird auch weiterhin im Gespräch bleiben.