bsbd_rheinland-pfalz
07. Februar 2014

Landesvorsitzender Conrad traf sich mit hochrangigen SPD-Politikern und Staatssekretären zu einem Sondierungsgespräch in Mainz

Die Einführung von Erfahrungsstufen statt der bisherigen Dienstaltersstufen war notwendig wegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf Europa- und Bundesebene. Die negativen Auswirkungen, insbesondere für die schon vor der Gesetzesänderung in Ausbildung befindlichen Kolleginnen und Kollegen, sind erheblich.

Trotz sehr großzügiger Auslegung der gesetzlichen Vorgaben müssen viele Betroffene finanzielle Einbußen bis zu 200 Euro monatlich hinnehmen. Dank der Initiative unserer Gewerkschaft ist es gelungen, neben Minister Hartloff und Staatssekretärin Reich, auch viele Politiker der SPD-Fraktion für die Sache zu gewinnen, um die negativen Folgen der Gesetzesänderung zu minimieren oder sogar zu eliminieren.

An dem Treffen in Mainz nahmen neben Kollegen Conrad, Herr Staatssekretär Salvatore Barbaro ( Finanzen ), Frau Staatssekretärin Beate Reich ( Justiz ), MdL Heiko Sippel ( SPD strafvollzugspolitischer Sprecher ), MdL Thomas Wansch ( SPD – finanzpolitischer Sprecher ) und Frank Puchtler ( SPD – Vors. des Haushaltsauschusses ) teil.

In der sehr intensiven Erörterung wurde sehr schnell klar, dass die rechtlichen Hürden gegen eine schnelle Problemlösung sprechen. Alle Beteiligten sahen jedoch die aktuelle Situation der Betroffenen für unbefriedigend und änderungswürdig an.

Bis zur Entscheidung des EuGH über die anhängige Klage zum Verbot der altersdiskriminierenden Besoldung möchte man keine Entscheidung in der Sache treffen.

Nach dem für Mitte des Jahres 2014 zu erwartenden Urteil des EuGH will man sich im Kreise der Teilnehmer erneut treffen, um Lösungsansätze zu erörtern.