bsbd_rheinland-pfalz
14. August 2019

Landesvorsitzender Conrad traf sich mit der Bürgerbeauftragten des Landes!

Schon fast eine alte Tradition ist es, dass sich der Landesvorsitzende des BSBD s mit der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland -Pfalz zu einem Gedankenaustausch trifft.

Zum zweiten Mal sprach die Bürgerbeauftragte Frau Barbara Schleicher-Rothmund mit Gewerkschaftschef Winfried Conrad über die aktuelle Situation des rheinland-pfälzischen Justizvollzuges. Bei dem Gespräch anwesend war auch Frau Follmann, die als Referentin im Büro der Bürgerbeauftragten für den Bereich Justizvollzug zuständig ist. Conrad berichtete zunächst über die Zunahme von gewalttätigen Gefangenen gegenüber Bediensteten. Tage vor dem Treffen mit Frau Schleicher-Rothmund hat ein Inhaftierter der JVA Wittlich einen Kollegen mit einem selbstgebastelten Schnittwerkzeug schwer am Hals verletzt. Die Zunahme der Übergriffe und die Intensität bereite der Gewerkschaft große Sorgen. Insgesamt habe sich die Gefangenenklientel dramatisch verändert, so Conrad. Die Zahl der verhaltensauffälligen und gewaltbereiten Inhaftierten nehme ständig zu. Auch Sprachprobleme und die Tatsache, dass viele der Inhaftierten aus anderen Kulturkreisen stammen, mache die Arbeit nicht leichter.
Hinzu kommen die personellen Probleme, die sich sehr vielseitig darstellen. Die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die kündigen oder durch Versetzungsanträge aus dem Vollzug zu einem anderen Arbeitgeber wechseln wollen, nehme deutlich zu. Kommunale Arbeitgeber, aber auch der Zoll und andere Bundesbehörden würden extensiv Personal aus den Vollzugs-einrichtungen anwerben. Die „Abwanderer“ können aber nur schwer ersetzt werden, da die Bewerberinnen und Bewerbersituation sich als sehr schwierig herausgestellt hat. Eine verfahrene und gefährliche Situation, die sich - so Conrad - noch verschärfen könnte. Angesprochen wurde auch die Unterbringungssituation der Anwärterinnen und Anwärter in der Justizvollzugsschule in Wittlich. Keine geschlechtergetrennten Toiletten, Mehrbettunterbringung und nur unzureichende Sanitäreinrichtungen seien unzumutbar. Frau Schleicher-Rothmund sicherte zu, eine der nächsten Sprechstunden in der Justizvollzugsschule in Wittlich durchzuführen. Beide Seiten vereinbarten auch weiterhin regelmäßige Gespräche zu führen.