09. November 2016

Justizvollzugsbedienstete und ihre Gewerkschaft sind mächtig sauer auf die Landesregierung!

Fast genau ein Jahr ist vergangen seit Bedienstete aus dem Justizvollzug des Landes der Landesregierung aus einer „Klemme“ halfen. In fast allen Flüchtlingsunterkünften waren die Helfer aus dem Vollzug in Leitungsfunktionen aber auch beim Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen über Monate im Einsatz. Mit großem persönlichen Engagement und dem Ziel den Flüchtlingen und ihrem Dienstherr dem Land Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung dieser gigantischen Aufgabe zu helfen wurde vorbildliche Arbeit geleistet. Aber auch die Kolleginnen und Kollegen in den Vollzugseinrichtungen mussten durch Überstunden die Abwesenheit der Helfer kompensieren. Jetzt - ein Jahr später – bedankt sich die Landesregierung mit dem geplanten Abbau weiterer 60 Stellen im rheinland-pfälzischen Justizvollzug.

Die Bediensteten, so ihr Gewerkschaftsvorsitzender Winfried Conrad – sind nicht nur enttäuscht sondern auch stinksauer. Insgesamt 100 Stellen sind in den letzten beiden Jahren schon dem Rotstift der Landesregierung zum Opfer gefallen, ein Ende der Einsparwut sei nicht abzusehen, so die Gewerkschaft. Vorfälle wie zuletzt beim Selbstmord eines IS Attentäters in der JVA Leipzig sind auch in rheinland-pfälzischen Vollzugseinrichtungen in Zukunft nicht auszuschließen. Wir haben zwar die Räume in denen Inhaftierte mit Suizidabsichten oder aus Sicherheitsgründen unter-gebracht werden mit Kameras ausgestattet , aber wir brauchen auch ausreichend Personal diese Kameras durchgehend zu überwachen, fordert der Gewerkschaftler Winfried Conrad.

Die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten und den gesetzlichen Behandlungsauftrag nehmen die Vollzugsprofis sehr ernst. Den Berg an Überstunden, den die Kolleginnen und Kollegen vor sich her schieben, ist beeindruckend und erschreckend. In der Justizvollzugsanstalt Wittlich sind es weit über 30.000 Stunden, in der JVA Rohrbach sind es im Schnitt fast 120 Stunden pro Bediensteten. Hinzu kommt, dass sich auch die Gefangenenklientel verändert hat. Verständigungsprobleme, hohe Aggressionsbereitschaft, psychische Auffälligkeiten und eine zunehmende Drogenproblematik bei den Inhaftierten machen den Arbeitsalltag der Vollzugsbediensteten nicht einfacher. Die psychischen und physischen Belastungen der Bediensteten haben deutlich zugenommen. Dies lässt sich an den stark gestiegenen Krankenzahlen ablesen, kommentiert die Gewerkschaft die aktuelle Entwicklung. Die Vollzugsbediensteten und zwischenzeitlich alle im Öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz tätigen Kolleginnen und Kollegen können das Wort "Schuldenbremse" nicht mehr hören.

Weiterer Stellenabbau im Justizvollzug - bei derzeit steigenden Belegungszahlen – wird sich in der Zukunft auf die hohen Sicherheitsansprüche - die man an den Vollzug stellt - negativ auswirken, prognostiziert Conrad.