Justizgewerkschaften warnen vor Nachwuchsmangel und Kahlschlag in der Justiz!

Foto: BSBD intern Landesvorsitzender des BSBD Rheinland-Pfalz im Interview mit Sat 1.

Wegen der aktuell brisanten Lage in der rheinland-pfälzischen Justiz luden die Justizpraktiker zu einem Gespräch nach Mainz ein. Zahlreiche Medienvertreter folgten der Einladung zum Pressefrühstück in den Erbacher Hof in Mainz.

Als kompetente Gesprächspartner standen den Pressevertretern zur Verfügung:

Heinrich Schneider – DAAV – Deutscher Amtsanwaltsverein Rheinland-Pfalz
Andrea Meyer - BDR – Bund Deutscher Rechtspfleger Rheinland-Pfalz
Helmut Hau - DJG – Deutsche Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz
Winfried Conrad - BSBD – Bund der Strafvollzugsbediensteten

Hauptthemen waren der Mangel an geeigneten Nachwuchskräften und die Einsparwut der Landesregierung insbesondere im Personalbereich. Die rheinland-pfälzische Justiz beklagt nicht nur den zahlenmäßigen Rückgang an Bewerberinnen und Bewerbern, auch die Qualität lässt zu wünschen übrig.

Nicht nur die Auswirkungen des demografischen Wandels, sondern auch die mangelnde Attraktivität des öffentlichen Dienstes wirke sich wirke sich negativ auf die Bewerberlage aus, so die Gewerkschaftsvertreter.

Hoch motivierte und karriereorientierte junge Menschen werden zukünftig nicht mehr den Weg zu uns finden, prognostizierte der Sprecher der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD) Winfried Conrad und kritisierte das geringe Engagement des Dienstherrn bei der Nachwuchsgewinnung und fehlende Werbemaßnahmen. Hier sei dringender Handlungsbedarf gegeben.

Wenn Rheinland-Pfalz weiterhin seinen Bürgern einen verlässlichen Zugang zu den Gerichten, der Wirtschaft den Standortvorteil einer effizienten Rechtsentscheidung gewähren und Straffällige sicher und human unterbringen will, dann braucht die Justiz auch in Zukunft qualifiziertes und motiviertes Personal in ausreichender Zahl, mahnte der Sprecher der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG) Helmut Hau.

Die Gewerkschaftler stellten fest, dass heute schon das notwendige Personal fehlt.

"Die rheinland-pfälzische Justiz geht am Stock, jetzt will man uns diesen auch noch wegnehmen", kritisierte der Vorsitzende der Amtsanwälte, Heinrich Schneider, die Pläne der Landesregierung.

Gerechte Verfahren, transparente und schnelle Entscheidungen, zuverlässige Täterverwahrung - Rechtsgewähr und Sicherheit sind nur durch Menschen leistbar. Aber gerade beim Personal will die Landesregierung so stark einsparen, dass für den Bürger deutliche Einschnitte spürbar werden. Das Chaos am Mainzer Bahnhof im Sommer 2013 hat gezeigt wohin eine verfehlte Personalpolitik führt. Vor diesem Kollaps stehen u.a. auch die rheinland-pfälzischen Grundbuchämter, resümierte die Landeschefin des Bundes Deutscher Rechtspfleger, (BDR), Andrea Meyer.

Die Justizfachleute forderten:

Die Gleichbehandlung mit den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes bei der Nachwuchsgewinnung. Die Polizei und die Steuerverwaltung sind hier vorbildlich.

Die Steigerung der Attraktivität der Justizberufe durch:

Teilhabe an der wirtschaftlichen Einkommensentwicklung
größere berufliche Aufstiegsmöglichkeiten

Keinen weiteren Personalabbau sondern eine aufgabengerechte Personalausstattung. Das Sparen im Personalbereich muss ein Ende haben.

Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und des Arbeitsumfeldes:

Belastungsreduzierung
Gesundheitsmanagement