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13. März 2015

Justizgewerkschaften trafen sich: Justiz am Ende?

Führende Verbandsvertreter der Gewerkschaft Strafvollzug - BSBD -, des Bundes Deutscher Rechtspfleger und des Deutschen Amtsanwaltsverein trafen sich unter Leitung von Yann Sterczyk erstmals im neuen Jahr zu einem Gespräch in Mainz. Thema war, unter vielen aktuellen Entwicklungen, die zunehmende Arbeitsverdichtung gefördert durch einen ständigen Personalabbau in fast allen Bereichen der Justizfamilie. Landesvorsitzender Winfried Conrad von der Gewerkschaft Strafvollzug erläuterte die Situation im Bereich des Vollzuges mit drastischen Worten. „Ende im Schacht“, so seine Aussage zu der angespannten Personalsituation hinter den Gittern der Vollzugseinrichtungen in Rheinland-Pfalz.

Der Gewerkschafter blickt voller Skepsis auf die Veränderungen im Justizvollzug, bedingt durch das am 01.06.2013 in Kraft getretene Landes- Strafvollzugsgesetz, welches eine deutliche Aufgabenvermehrung bei gleichzeitigem Personalabbau mit sich brachte.

Die Bediensteten werden zusätzlich durch den hohen Personalbedarf bei der Überwachung der durch Fremdfirmen durchgeführten zahlreichen Baumaßnahmen innerhalb der rheinland-pfälzischen Vollzugseinrichtungen überlastet, dadurch steigen die Krankenstände. Die Zahl von Kollegen und Kolleginnen, die wegen Dienstunfähigkeit aus dem Dienst ausscheiden müssen steigt und bereitet Sorgen.

Die Justizprofis der Interessenvertretungen beabsichtigen auch zukünftig Missstände und Fehlentwicklungen anzusprechen.