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27. Juli 2015

Mahnwache auf dem Ernst-Ludwig-Platz in Mainz am Donnerstag, 23.07.2015 von 08:45 Uhr – 10.00 Uhr

Justiz an der Grenze der Belastbarkeit! - So kann es nicht weitergehen!

Die Arbeitsgemeinschaft der Gewerkschaften und Fachverbände der Justiz warnt vor dem drohenden Kahlschlag im Justizhaushalt und lädt zu der obigen Protestkundgebung ein. Weiterer Stellenabbau gefährdet die Justiz. Engpässe beim Personal führen bereits jetzt zur Unzufriedenheit bei den betroffenen Bürgern. Und das Personal arbeitet schon zu lange an und über seiner Belastungsgrenze.

 

Deshalb wendet sich die Justiz-AG RLP an alle Mandatsträger auf ihrem Weg zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause und fordert sie auf, sich uneingeschränkt für eine an ihren Aufgaben ausgerichtete und entsprechend ausgestattete Justiz einzusetzen. Einen weiteren Stellenabbau darf es nicht geben! Dieser ist bei der derzeitigen und künftig noch ansteigenden Arbeitsbelastung nicht mehr verkraftbar. U.a. der elektronische Rechtsverkehr, das Datenbankgrundbuch und auch begrüßenswerte Neueinstellungen in anderen Ressorts wie bei der Polizei, führen zu einer noch größeren Arbeitsbelastung, die mit der aktuellen Personalausstattung nicht mehr zu bewältigen ist.

Die Unzufriedenheit der Bürger macht sich schon jetzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bemerkbar. Auf diese Situation wollen wir die Abgeordneten im Rahmen der Mahnwache aufmerksam machen!