„Ist die Sicherheit im rheinland-pfälzischen Strafvollzug noch gewährleistet?“
Foto: BSBD-intern Seminargruppe mit Seminarleiter Stefan Ternes
Unter dieser bewusst provokanten Überschrift stand das 3-tägige BSBD Seminar in St. Goar.
Im Rahmen dieses Seminars diskutierten Bedienstete des AVD aus fast allen Anstalten des Landes über die Sicherheitslage in den Vollzugseinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Als Gäste konnte man hierbei den Landesgeschäftsführer der Freien Wähler Herrn Müller-Greis sowie den CDU Landtagsabgeordneten Dennis Junk (stellv. Vorsitzender der Strafvollzugskommission) gewinnen.
Übereinstimmend wurde bei den Gesprächen mit den Politikern festgestellt, dass die schlechte Personallage in den JVA´en sowie die Zunahme an psychisch auffälligen und immer gewaltbereiteren Gefangenen sich nachhaltig auf die
Sicherheit in den Gefängnissen des Landes auswirken.
Daneben führt die völlig übereilte und aus Sicht der Teilnehmer falsche Verkürzung der Ausbildungszeit der Anwärter von 24 Monaten auf nunmehr 18 Monaten durch das Justizministerium zu erheblichen Defiziten des Ausbildungsstandes der neuen Bediensteten. Es wurde erwähnt, dass die Anwärter während der Ausbildung zu wenig bzw. keine praktische Ausbildung im Umgang mit Gefangenen im Einsatztraining und an den dienstlich zugelassenen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt und Waffen erhalten.
Nach der Vorführung und Erklärung der Einsatzgrundlagen eines Tasers(Distanz-Elektroimpulsgerät) durch den Einsatztrainer der Polizei, Herrn Mergen, waren sich die Teilnehmer einig, dass der Taser auch im Vollzug ein wirkungsvolles Hilfsmittel bei Widerständen wäre, da durch seinen Einsatz die Verletzungsgefahr bei Gefangenen und Bediensteten rapide gesenkt werden kann.
Die Erfahrung der Polizei zeigt, dass oftmals bereits die Androhung des Tasers deeskalierend wirkt und Widerstände oftmals im Ansatz beendet werden.
Abschließend berichtete der Anstaltsleiter der JVA Wittlich, Herr Dr. Patzak, über die Problematik der Legal Highs (synthetische Drogen). Herr Patzak präsentierte hierbei das Konzept der JVA Wittlich zur Bekämpfung dieser Drogen, welches hier schon zu nachhaltigen Erfolgen führte.
Abschließend war man sich einig, dass man im Bereich der Sicherheit im Vollzug in Rheinland-Pfalz weiterhin keinen guten Weg geht und nur starke Anstrengungen im personellen und auch materiellen Bereich, beispielsweise auch die Einführung von Handyspürhunden im Vollzug, diesen „Abwärtstrend“ stoppen können.
Das Seminar fand mit freundlicher finanzieller Unterstützung des BSBD Fördervereins und unserem Kooperatationspartners der SIGNAL IDUNA statt.