Informativer Austausch mit der CDU
Foto: BSBD-intern Stefan Wagner, Mark Schallmo, Dennis Junk
Zu einem konstruktiven und informativen Austausch trafen sich der stellvertretende Landesvorsitzende Mark Schallmo und das Landesvorstandsmitglied Stefan Wagner mit dem Landtagsabgeordneten Dennis Junk von der CDU.
Dennis Junk ist innerhalb der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag neben weiteren Aufgabenfeldern mit der Thematik des Justizvollzugs betraut. Aus diesem Aufgabengebiet heraus suchte er nach der Sommerpause das Gespräch mit dem BSBD und lud in sein Wahlkreisbüro in Wittlich ein.
Gesprächsgegenstand waren die aktuell drückenden vollzugsspezifischen Themen, aber darüber hinaus auch Themen den Beamtenbereich allgemein betreffend.
Zu den vollzuglichen Themen wurde von unserer Seite nochmals auf die Zunahme an psychisch auffälligen Gefangenen hingewiesen. Hier gibt es zwar zwischenzeitlich ein landesweites Konzept zum Umgang mit dieser Gefangenenklientel, aber die Umsetzung vor Ort gestaltet sich schwierig.
Gefängnisse sind keine Psychiatrien und die wir haben auch nicht das dafür notwendige und entsprechend ausgebildete Personal, dennoch sind die Justizvollzugsanstalten oftmals der einzige Ort, an denen solche Personen untergebracht werden können.
Weiterhin wurde die bauliche Situation einiger Einrichtungen angesprochen, hier insbesondere aus aktuellem Anlass die JVA Koblenz (siehe hierzu auch „Der Vollzugsdienst – Ausgabe 4-5/2023)
Die Auswirkungen der Ausbildungsreform, vor allem die Verkürzung der Ausbildung auf 18 Monate, wurde ebenfalls besprochen. Hier zeigten die Gewerkschaftsvertreter neben der bereits mehrfach geäußerten Befürchtung eines Qualitätsverlustes auf, dass die Ausbildung und die vorgeschalteten „Werbekampagnen“ kaum mehr planbar sind. Es gibt keine festgelegten Ausbildungsbeginne mehr, vielmehr richten diese sich nach den Kapazitätsmöglichkeiten an der Justizvollzugsschule. Zwar sind diese teilweise ein Jahr früher bekannt, aber hier fehlt es dann an der Planbarkeit der zu besetzenden Anwärterstellen. Außerdem herrscht durch die kurzen Modulabschnitte eine ständige Fluktuation, die eine enorme Unruhe in den gesamten Ausbildungsablauf bringt.
Hervorgehoben wurde von unserer Seite aber das persönliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der Justizvollzugsschule, auf möglichst viele Interessen einzugehen.
Die Bewerberlage für den Dienst im allgemeinen Vollzugsdienst ist mehr als dürftig. Punktuell können die vorhandenen Plätze besetzt werden, aber oftmals können Einrichtungen nicht alle zur Verfügung stehen Anwärterstellen besetzen.
Angesprochen wurden zur Attraktivitätssteigerung u.a. die Zahlung der erhöhten Gitterzulage vom ersten Tag an. Derzeit erhalten die Bediensteten erst nach einer Dienstzeit von drei Jahren die erhöhte Gitterzulage. Darüber hinaus muss die grundsätzliche Höhe der Zulage überdacht und die Ruhegehaltsfähigkeit wiedereingeführt werden.
Die Anhebung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten war ebenso ein Thema wie der Umstand, dass die ohnehin sehr gering bemessene Schichtzulage bei Gewährung der Gitterzulage auch noch hälftig gekürzt wird.
Hierfür zeigte Dennis Junk großes Unverständnis.
Mark Schallmo und Stefan Wagner bedankten sich bei Dennis Junk für die Gelegenheit des Austauschs und vereinbarten im Auftrag des Landesvorstandes, weiter im Gespräch zu bleiben.