16. Februar 2022

Hartnäckigkeit zahlt sich aus! Zusätzliche Beförderungen noch zum Mai 2022!

Nach dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung waren zusätzliche Stellenhebungen für den Einjahreshaushalt 2022 geplant.

Diese erfreuliche Absicht der Ampelkoalition wurde auch in den Haushaltsentwurf der Landesregierung aufgenommen. Beschlossen wird jedoch der Haushalt erst Ende März. 
Beabsichtigt waren insbesondere Stellenhebungen im Sozialdienst und auch für das 2. Einstiegsamt (AvD). 6 Stellen nach A9 mZ, 9 Stellen nach A9 und 10 Stellen nach A8 sind als Stellenhebungen geplant. Diese Stellenhebungen ziehen noch weitere Beförderungen nach sich. Insgesamt sind es 27 Beförderungen die möglich wären. 
Zunächst wurde mitgeteilt, dass diese zusätzlichen Stellen erst im nächsten Jahr - 2023 - zum Vergabe kommen. Daraufhin hat sich der BSBD in enger Abstimmung mit dem Hauptpersonalrat - Bereich Strafvollzug - dafür eingesetzt, die Stellen noch in diesem Jahr zu besetzen. Die guten Kontakte des BSBD zu den Fraktionen im Landtag
wurde genutzt, um eine zeitnahe Umsetzung anzustoßen und waren erfolgreich. Neben dem strafvollzugspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, MdL Christoph Spies haben sich auch Abgeordnete der übrigen Regierungsfraktionen und auch der Opposition (CDU und Freie Wähler) der Problematik angenommen. Die Umsetzung des politischen Willens wurde dankenswerterweise von dem Personalreferat der Abteilung 5 beim Justizministerium zwischenzeitlich umgesetzt. Nunmehr müssen wir nur noch abwarten und hoffen, dass der Haushalt im März die Hürden im Landtag nimmt und umgesetzt wird.