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19. März 2014

Grüne gegen eine Verkürzung der Ausbildungszeit im AVD!

Bei einem Treffen zwischen Vertretern des BSBD Landesvorstand und Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde auch die vom Ministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz angedachte Verkürzung der Ausbildungszeit im Allgemeinen Vollzugsdienst erörtert.

Geplant ist die derzeitige 24-monatige Ausbildung auf 20 Monate zu reduzieren. Mit einer solchen – nur dem Spardiktat folgenden Maßnahme – wird das Berufsbild der Kolleginnen und Kollegen im AvD geschädigt. Es kann nicht sein, so LV Winfried Conrad, dass eine Erzieherin 5 Jahre ausgebildet wird (Abschluss mit Fachabi) um Kinder im Hort oder Kindergarten betreuen zu dürfen; die Vollzugsbediensteten aber nach einer deutlich unter zwei Jahren liegenden Ausbildung in Hochsicherheitsbereichen bei einem sehr sensiblen Klientel eingesetzt werden sollen.

Eine solche Entwicklung sahen auch die Abgeordneten sehr kritisch. Insbesondere da aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgaben eher über eine Intensivierung ggfl. auch Verlängerung der Ausbildung des AvD nachzudenken sei. Die Gewerkschafter wiesen darauf hin, dass nur gut ausgebildetes Personal einen gesetzeskonformen und modernen Vollzug gewährleisten kann.

Thema waren auch die Einsparbeschlüsse der Landesregierung. Mit den geplanten weiteren Einsparungen von 20 Stellen im Doppelhaushalt 2014/15 werde die Schmerzgrenze im Strafvollzug erreicht wenn nicht schon überschritten, so die Gewerkschaftler. Damit seien im Vollzug von Rheinland-Pfalz in den letzten 3 Jahren insgesamt 105 Stellen im AvD weggefallen. Viele Kolleginnen und Kollegen empfinden den Strafvollzugsbereich als das „Sparschwein“ der Justiz. Andere Justizbereiche seien – bisher – erheblich weniger durch Einsparungen tangiert.

Die Antworten der Abgeordneten insbesondere der Hinweis auf die Schuldenbremse trafen bei den BSBD´lern auf wenig Verständnis. Durch den permanenten Personalabbau und Aufgabenerweiterungen ( neues Gesetz ) nehme die Belastung und die Arbeitsverdichtung der Bediensteten permanent zu, so Conrad.

Weiterhin wurden als Themen angesprochen:

Begrüßt wurde von den Politikern die von der Gewerkschaft angestoßene Initiative im Bereich des Gesundheitsmanagements. Das Pilotprojekt „Gesund führen“ in der JVA Koblenz sei hoffentlich erst der Einstieg, so die Gewerkschafter. Sie brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Aktivitäten auch von der Aufsichtsbehörde und den Behördenleitungen unterstützt werden.

Landesvorsitzender Winfried Conrad bedankte sich bei den Abgeordneten der Fraktion abschließend für die Gesprächsbereitschaft sowie für die zugesagte Unterstützung bei der Behebung der vorgebrachten Nöte und Probleme.

An dem Gespräch nahmen von der Grünen-Fraktion teil:
MdL Gunther Heinisch
MdL Katharine Raue

Winfried Conrad
Landesvorsitzender