bsbd_rheinland-pfalz
25. April 2017

Große Anfrage der CDU Fraktion sorgt für Klarheit!

Dankenswerterweise hat die CDU Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eine große Anfrage an das Justizministerium gerichtet. Insgesamt 86 Fragen aus allen Bereichen des Justizvollzuges wurden von den Parlamentariern formuliert. Nunmehr hat der Justizminister nach sehr umfangreichen Recherchen und Ermittlungen die Antworten geliefert. Insgesamt werden 106 Seiten mehr oder auch weniger nachvollziehbare Antworten und Statistiken von Justizminister Herbert Mertin geliefert.

Zwei Punkte hat die CDU Fraktion schon durch Pressemitteilungen in die Öffentlichkeit gebracht. Als eine sehr beunruhigende Tatsache wurde der drastische Anstieg der Gewalttätigkeiten gegenüber Bediensteten aber auch zwischen den Gefangenen bewertet. Die Zahlen haben sich in beiden Bereichen in den letzten 5 Jahren verdoppelt, so die CDU. Auch die finanziellen Aufwendungen für Dolmetscherkosten haben sich in den letzten Jahren vervielfacht Hinweis auf ein steigenden Anteil ausländischen Inhaftierten. Stellv. Fraktionsvorsitzender Baldauf hat in seiner Stellungnahme gegenüber der SWR Landesschau auf den nach Meinung der CDU Rheinland-Pfalz drohenden weiteren Stellenabbau im Vollzug hingewiesen. Eine nach den nunmehr vorliegenden Zahlen und Erkenntnisse vollkommen falsche Entscheidung der Landesregierung.

Landesvorsitzender Winfried Conrad zeigte sich mehr als erfreut über den nunmehr vorliegenden Antwortkatalog. Er befürchtet nur, dass das genaue Studium der Zahlen und Fakten noch mehr Frust und Ärger bei den Kolleginnen und Kollegen hervorrufen wird. Viele unserer Klagen und Forderungen nach Verbesserungen sehen wir durch die Antworten der großen Anfrage bestätigt. Wir werden uns gegebenfalls noch wundern, so Conrad.