bsbd_rheinland-pfalz
03. November 2020

Gewerkschaften im Justizvollzug nehmen Stellung!

Der BSBD Rheinland-Pfalz wurde vom Ministerium der Justiz bei der geplanten Neukonzeption der Ausbildung für das 2. und 3. Einstiegsamt in Form der Möglichkeit einer Stellungnahme beteiligt.

Die für die Erstellung der Stellungnahme gewährte Frist von lediglich zwei Wochen - genau in der Zeit der rheinland -pfälzischen Herbstferien - ist Ausdruck der offensichtlich geringen Wertschätzung des Dienstherrn gegenüber den Interessenvertretern der Bediensteten. Dagegen haben die Gewerkschaften ein gemeinsames Zeichen gesetzt, indem erstmals in der Geschichte von Rheinland-Pfalz die Stellungnahmen von ver.di und BSBD mit einem gemeinsamen Schreiben flächendeckend den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Kenntnis gebracht wurden. 

Inhaltlich sprachen sich beide Gewerkschaften gegen die geplante Verkürzung der Ausbildungszeiten für das 2. Einstiegsamtes (AvD) aus. Hier wurde nicht nur Kritik geübt sondern auch fundierte Lösungsansätze der bestehenden Personalmisere dargelegt. Auch die Wiedereinführung einer Verwaltungslaufbahn für den Justizvollzug wurde sehr problematisch gesehen. Der Wegfall der Arbeitsanteile der Verwaltungsbediensteten für die Ableistung von Sonderdienste trifft die Kolleginnen und Kollegen des Allgemeinen Vollzugsdienstes sehr hart.

Beide Gewerkschaften hoffen noch auf die Einsicht und die in Aussicht gestellte Kooperationsbereitschaft des Justizministers.