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08. Januar 2021

Gewerkschaft und Hauptpersonalrat kritisieren Justizminister Mertin!

Die Enttäuschung und der Frust sitzen tief bei den Gewerkschaften und Personalvertretern.

Justizminister Herbert Mertin hat – entgegen seiner Ankündigung - bei Bedenken und dem ausdrücklichen Wunsch der Gewerkschaften und Personalvertretungen, die Ausbildungszeit der uniformierten Bediensteten im Justizvollzug nicht zu kürzen – nunmehr kurz vor Weihnachten sich anders entschieden. 

Noch im August des letzten Jahres – kurz bevor die Gewerkschaften über die geplante Ausbildungsverkürzung und die dadurch entstehenden Gefahren die Presse und die Öffentlichkeit informieren konnten – hat der Minister in einer spontan anberaumten Pressekonferenz für sein Vorhaben geworben. In seiner Presseerklärung hat er zur Beruhigung oder Ablenkung folgendes geäußert:

 

"Sollte es jedoch der einhellige und ausdrückliche Wunsch der im Justizvollzug vertretenden Gewerkschaften und der Personalvertretungen sein. An der bisherigen Ausbildungsdauer von 24 Monaten festzuhalten, können wir dem durch verlängerte praktische Ausbildungsphase Rechnung tragen, etwa durch den Einsatz in weiteren Vollzugseinrichtungen, im Maßregelvollzug oder einem Landeskrankenhaus."

 

Die in Aussicht gestellten Anhörungen erbrachten sowohl bei den beiden Gewerkschaften BSBD und ver.di aber auch beim Hauptpersonalrat – Bereich Strafvollzug – ein eindeutiges Votum gegen die von Mertin geplante Ausbildungsverkürzung. Dies interessierte den Minister aber wenig, er zog seine Sache durch. Minister Mertin (FDP) ist offensichtlich an einem vertrauensvollen und verlässlichen Miteinander mit den Vertretern der Beschäftigten nicht interessiert. Nicht ein einziger von den Beteiligten vorgebrachter Gesichtspunkt aus der Praxisgegen die Verkürzung hat bei Minister Mertin Gehör gefunden.

Der Hauptpersonalrat wurde zwar über die Absicht der Neukonzeption der Ausbildung der uniformierten Bediensteten und die geplante Verkürzung der Ausbildungszeit informiert, jedoch ein Mitbestimmungsverfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz wurde nicht eingeleitet. Der Hauptpersonalrat hat einen Anwalt mit der Prüfung der Rechtslage beauftragt.

BSBD Landesvorsitzender Winfried Conrad, seine Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen sowie der Hauptpersonalrat sind stink sauer!

Bisher konnten wir uns auf das Wort des Ministers verlassen. In Anbetracht der Situation werden wir aber nunmehr eines Besseren belehrt. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sieht anders aus!

 

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands BSBD – Gewerkschaft Strafvollzug – Landesverband Rheinland-Pfalz setzt sich für die beruflichen Belange der fast 2.300 Bediensteten im Justizvollzug ein. An der Spitze der Gewerkschaft, in der fast 70 % der rheinland-pfälzischen Strafvollzugsbeschäftigten organisiert sind, steht seit über 14 Jahren als Vorsitzender Winfried Conrad aus Lahnstein.