29. September 2023

Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten geschockt!

Ein Kollege wurde im Dienst von einem Gefangenen in den Hals gestochen!

Groß ist das Entsetzen der Gewerkschaftler über einen Vorfall, der sich am Mittwoch in der JVA Frankenthal ereignete. Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft hat ein Inhaftierter – offensichtlich Syrer – einem jungen erfahrenen Kollegen des uniformierten Dienstes – der in dem Bereich zum Dienst eingesetzt war - ohne Vorwarnung und Anzeichen mit einem spitzen Gegenstand in den Hals gestochen. 

Gott sei Dank waren die Verletzungen trotz ihrer Schwere nicht lebensbedrohend. Der Gefangene – so die unbestätigten Erkenntnisse – ist bezüglich seiner Gefährlichkeit im Justizvollzug offensichtlich nicht unbekannt. Zuvor war er in einem anderen Bundesland inhaftiert und wurde nach seiner Verlegung zunächst in der JVA Rohrbach untergebracht. Auch dort gab es offensichtlich schon Anzeichen auf eine latente Gewaltbereitschaft. 

Landesvorsitzender Winfried Conrad ist tief betroffen über diesen extremen Gewaltausbruch gegenüber einem Bediensteten. Er wünschte im Namen aller Kolleginnen und Kollegen dem verletzten Bediensteten gute Besserung und viel Kraft bei der Überwindung des traumatischen Ereignisses.

Die Gewerkschaft – so Conrad – hat schon seit längerer Zeit die Zunahme der Übergriffe auf Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Justizvollzug festgestellt. Keine nur auf Rheinland-Pfalz zutreffende Situation. Auch der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, Rene Müller, lässt keine Gelegenheit aus auf diese bedenkliche und gravierende Zunahme an Übergriffen auf Bedienstete hinzuweisen.

Immer mehr psychisch auffällige Inhaftierte füllen die Hafträume in den Vollzugseinrichtungen. Tendenz steigend. Die Forderung, mehr für den Schutz der Bediensteten zu tun und Mittel vom Dienstherrn bereitzustellen um Konfliktsituationen entgegenzutreten, wurde überwiegend von den politischVerantwortlichen abgelehnt. Die Einsatzmöglichkeit von Tasern – nur in begründeten Ausnahmefällen, bei der die körperliche Unversehrtheit der Bediensteten und Gefangenen tangiert sein könnte – werden vom Justizministerium abgelehnt. Die Polizei ist da schon einen Schritt weiter – beim Schutz ihrer Bediensteten - . Der für den Vollzug angeschaffte Stock zur Abwehr von Angriffen schlummert in vielen Vollzugseinrichtungen im Lager, weil die angespannte personelle Situation eine Ausbildung an dem Einsatzmittel nicht zulässt.

Noch stinksauer ist die Interessenvertretung der Vollzugsbediensteten auf die Entscheidung der Landesregierung die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter von 24 Monaten auf nur 18 Monate zu reduzieren. Die Warnung, dass eine Reduzierung der Ausbildungszeit bei gewachsenen Anforderungen an den Beruf des Vollzugsbediensteten nur schwer nachvollziehbar sei, blieb unbeachtet.

Es ist Zeit, so resümiert Landesvorsitzender Winfried Conrad,

der im November nach 22 Jahren nicht mehr für das Amt kandidieren wird, die politischen Entscheider – an der Spitze der Minister – mit den Realitäten des rheinland-pfälzischen Justizvollzuges zu konfrontieren. Der Zunahme von Angriffen auf Bedienstete, die steigenden Zahlen bei den psychisch auffälligen Inhaftierten, ein hoher Ausländeranteil, zunehmende Suchtproblematik hinter Gittern, der Personalmangel und die Schwierigkeiten junge Menschen für die verantwortungsvollen und interessanten Tätigkeiten im Justizvollzug zu gewinnen, müssen nachhaltig gelöst und in den Fokus gerückt werden.

 

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands BSBD – Gewerkschaft Justizvollzug –Landesverband Rheinland-Pfalz setzt sich für die beruflichen Belange der fast 2.300 Bediensteten im Justizvollzug ein. An der Spitze der Gewerkschaft, in der fast 60 % der rheinland-pfälzischen Strafvollzugsbeschäftigten organisiert sind, steht seit über 22 Jahren als Vorsitzender Winfried Conrad aus Lahnstein.

 

Winfried Conrad

Vorsitzender BSBD