bsbd_rheinland-pfalz
11. Dezember 2014

Danke – Herr Innenminister Lewenz

Gewalt jeglicher Art gegenüber Landesbediensteter muss geahndet werden

Anlässlich des 13. ordentlichen Landesdelegiertentages der DPolG Rheinland –Pfalz forderte Innenminister Roger Lewenz ein hartes Durchgreifen der Justiz bei jeglicher Gewalt gegenüber Staatsdienern. Ein trauriger Vorfall im Zuständigkeitsbereich des PP Trier, bei dem 4 mutige und mit viel Zivilcourage ausgestattete Bürgerinnen und Bürger teilweise erheblich verletzt und auch die ihnen zu Hilfe gerufene Kollegin und Kollegen der Polizei erheblich verletzt wurden, war Anlass für die Forderung des Ministers. Die Zustimmung der vielen anwesenden Gewerkschaftsmitglieder war ihm damit sicher – Gut so! – „Wer Staatsdiener angreift und verletzt gehört hinter Gitter, auch Beleidigungen, Bedrohungen und Anspucken muss zu harten Konsequenzen für die Täter führen“ äußerste Lewenz auch im Blick auf die schlimmen Vorfälle vor kurzem bei einer Demo in Köln.

Nur was geschieht wenn die Täter tatsächlich im Gefängnis landen und dort auch weiterhin Bedienstete bedrohen und beschimpfen? Landesvorsitzender Conrad kann sich noch sehr gut an die Auffassung einiger Führungskräfte erinnern, die dies durch die Zahlung der Gitterzulage als abgegolten betrachten und die erhöhte Frustrationstoleranz - die man bei Strafvollzugsbediensteten vom Dienstherr voraussetzt - als Grund anführen, nicht alle Vorfälle strafrechtlich prüfen zu lassen. Freuen könnten sich die Gewerkschaftler, wenn die Sehweise des Innenministers und SPD – Parteivorsitzenden auch im Strafvollzug des Landes flächendeckend Anwendung finden würde.

Die Hoffnung stirbt zuletzt!