bsbd_rheinland-pfalz
08. Mai 2014

Gespräch mit Landtagsabgeordneten der SPD Fraktion über die Situation der Kolleginnen und Kollegen des 3. Einstiegsamtes

Am 30.04.2014 haben Vertreter des BSBD und Vorstandsmitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft für das 3. Einstiegsamt im Justizvollzug in Mainz einen Termin bei den SPD - Landtagsabgeordneten Heiko Sippel und Daniel Schäffner ( Mitglieder des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz ) wahrgenommen, um die Situation der Mitarbeiter des 3. Einstiegsamtes im rheinland-pfälzischen Justizvollzug zu erörtern. Hierbei wurde die unbefriedigende Beförderungssituation in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 ebenso angesprochen, wie die Forderung nach Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen und die Probleme bei der Besetzung frei werdender Planstellen mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern.

Die Landtagsabgeordneten sicherten zu, die vorgetragenen Forderungen nachhaltig zu unterstützen, mussten allerdings auch einräumen, dass wegen der Einführung der Schuldenbremse hierbei durchaus auch Schwierigkeiten auftreten könnten.

Unsere Bemühungen, die Situation der Laufbahnangehörigen zu verbessern, werden mit Gesprächen mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien fortgesetzt werden. Für den 14. Juli 2014 wurde ein Gesprächstermin mit Abgeordneten der CDU – Fraktion vereinbart.