18. August 2020

Gemeinsame Pressekonferenz des BSJ Saarland, des BSBD RLP und des Ortsverbandes Zweibrücken.

Die beiden Landesverbände des BSBD Saarland und Rheinland-Pfalz hatten zusammen mit Vertretern des Ortsverbandes zur Pressekonferenz in das Hotel Fasanerie in Zweibrücken eingeladen.

Hauptthema waren die enormen Überstundenberge, die die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes in Rheinland-Pfalz vor sich herschieben. Derzeit sind es über 213.000 Stunden. Bei Zuzählung der ausgezahlten Stunden der letzten Jahre sind es über 344.000Stunden.

Selbst Minister Mertin hat nach Aussage eines Pressevertreters gegenüber der dpa eingeräumt, dass Rheinland-Pfalz in Sachen Überstundenstand die „pole position“ hat. Die Überstundenentwicklung der JVA Zweibrücken erläuterte der Ortsverbandsvorsitzende Lars Mai. Er zeigt auf, dass in den nächsten Jahren die Hälfte des AvD`s in den Ruhestand gehen wird. Nicht alle Kolleginnen und Kollegen werden

– wie früher üblich – sofort durch eine neue Kraft ersetzt. 

Landesvorsitzender Winfried Conrad berichtete über die landesweite Situation im personellen Bereich, sein Kollege Markus Wollscheid über die saarländische Lage.

Conrad stellte fest, dass trotz Arbeitsverdichtung und neuen Herausforderungen in den letzten Jahren Personal abgebaut wurde. Waren es im Jahr 2011 noch 1.866 Stellen im AvD, so sind - Stand 2019 – es nur noch 1.791 Stellen. Grundlage der jetzigen Schieflage im personellen Bereich waren die völlig unzureichenden Einstellungen in den Jahren 2013 und 2014. 2013 waren es 16 Anwärterrinnen und Anwärter, die ihre Ausbildung begonnen hatten, 2014 waren es 20 Kolleginnen und Kollegen. In den Vorjahren und auch in den Jahren ab 2015 lagen die Zahlen zwischen 60 - 87 Berufseinsteigern im AvD.

Die Feststellungen der jetzig politisch Verantwortlichen im Ministerium stimmen, dass die Fehlentwicklungen im personellen Bereich vor ihrer Amtszeit lagen. Festzuhalten ist jedoch, der Minister ist seit 2016 im Amt. Im März 2021 wird nach fünf Jahren erneut ein Landtag gewählt. Rund 4 1/2 Jahre hat man gebraucht um die Problematik mit einer Neukonzeption der Ausbildung für das 2. Einstiegsamt - AvD- anzugehen.

Da ist es wohl nachvollziehbar, dass die „üblich Verdächtigen“ der Gewerkschaften und der Personalvertretungen sich mal kritisch zu Wort melden.