28. September 2017

FDP Abgeordnete Becker traf sich mit Conrad und Gattung!

Seit der letzten Landtagswahl ist sie als Landtagsabgeordnete für die FDP im Landtag tätig, Frau Monika Becker aus Winden. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion und Mitglied in der Strafvollzugskommission im Landtag Rheinland-Pfalz. Zu einem sehr lebhaften und interessanten Gespräch traf sich Frau Becker mit Landesvorsitzenden Winfried Conrad und dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Koblenz, Dieter Gattung, in Bad Ems.

Hauptthema des Gespräches war insbesondere der noch weiterhin geplante Personalabbau in den Gefängnissen des Landes. Selbst Justizminister Mertin - so LV Conrad – scheint von der ungetrübten Einsparwut der SPD Landtagsfraktion irritiert. Die Gefangenenzahlen gehen nicht zurück – wie von der SPD und den Grünen prognostiziert - eher werden sich die Zahlen nach oben entwickeln, kommentierte Conrad die Lage. Der kleine Koalitionspartner FDP sollte sich im Bereich Justizvollzug nicht von dieser politischen Misswirtschaft anstecken lassen. Die Sicherheit der Bevölkerung, ein anspruchsvolles Gesetz und ein moderner Justizvollzug kann nicht mit Personalabbau realisiert werden. Daneben wurden weitere Themen mit Frau Becker erörtert wie:

  • Zunahme verhaltensauffälliger Inhaftierter
  • dramatische Zunahme von Krankenhausbewachungen
  • steigende Zahl der Inhaftierten mit Migrationshintergrund
  • steigende Krankenstände bei den Bediensteten
  • wenige berufliche Perspektiven in allen Laufbahnen

 

Frau Becker war an den Problemen der Kolleginnen und Kollegen im Vollzug sehr interessiert.

Der BSBD wird mit ihr weiterhin im Gespräch bleiben.