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27. November 2013

Jahreshauptversammlung des BSBD

Enttäuschung, Verärgerung und Kampfeswille bei den Zweibrücker Justizvollzugsbediensteten

Über 30 Prozent Einkommensrückstand der Zweibrücker Justizvollzugsbediensteten gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung in den letzten 12 Jahren sind nicht mehr zu ertragen und durch nichts mehr zur rechtfertigen! Während andere Branchen zumindest einen Inflationsausgleich verzeichnen konnten wurde bei den Justizvollzugsbeamten in den letzten 15 Jahren durch die Landes- und durch die Bundesregierungen kräftig gekürzt:

So listet der dbb (Deutscher Beamtenbund RLP) alleine über 60 Einzelkürzungsmaßnahmen bei der Beamtenbesoldung auf, innerhalb der letzten 15 Jahre, von denen sich die Zweibrücker Justizvollzugsbediensteten besonders betroffen fühlen, insbesondere aufgrund ihres gefährlichen Dienstes für die Allgemeinheit, rund um die Uhr im Schichtdienst, bei besonderer Gefahr für Leib und Leben.

Denn so BSBD-Landesvorsitzender Winfried Conrad, „die Justizvollzugsbediensteten haben es mit dem gefährlichsten und schwierigsten Klientel zu tun, bei denen alle Institutionen zuvor versagt haben und der Vollzug soll es wieder richten. Aus diesem Grunde haben die Bediensteten des Justizvollzuges mindestens die Teilnahme an der durchschnittlichen Lohnentwicklung mehr als verdient. Statt einer deutlichen Besoldungserhöhung zur Sicherung der verfassungsrechtlich gesicherten „wirtschaftlichen Teilnahme der Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung“ gibt es durch die rot-grüne Landesregierung ein Besoldungsdiktat, bei dem 5 Jahre lang die Besoldung und die Pensionen der Bediensteten nur jeweils um 1 % jährlich erhöht werden!“

Neue Gesetze mit drastischer Aufgabenvermehrung bei gleichzeitiger Personaleinsparung können nur zur Überlastung der Bediensteten führen und einer hierdurch bedingten erhöhten Fehlergefahr, die sich im Strafvollzug drastisch auswirken kann. „Hiervor warnen wir eindringlich, angesichts der sehr hohen Krankenstände in der JVA Zweibrücken, die die Situation noch verschärfen“, so Conrad bei seiner Rede.

Die Zweibrücker Vollzugsbediensteten protestieren aufs energischste und unterstützen die durch den Deutschen Beamtenbund durchgeführten Klagen vor den Verwaltungsgerichten des Landes. „Wir fordern Gerechtigkeit, auch bei der Bezahlung!“, so BSBD-Ortsverbandsvorsitzender Robert Grünnagel auf der Versammlung am Freitag. Die miesen Zukunftsaussichten im Justizvollzugsdienst, die drohende Erhöhung der Altersgrenzen zum Eintritt in den Ruhestand bis hin zum 67. Lebensjahr, je nach Laufbahn, seien eine weitere Missachtung und Verhöhnung der unverzichtbaren und qualitativ hochwertigen Arbeit der Justizvollzugsbediensteten.

Der stellvertr. Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Axel Schaumburger machte deutlich, dass es sich bei der angekündigten Versorgungsreform um einen nach dbb-Ansicht weiteren Vertrauensbruch der Landesregierung handelt. Hierfür gibt es keine Entschuldigung. Die Bediensteten des Strafvollzug und des gesamten Landesdienstes hätten eine solche Missachtung Ihrer Leistungen für die Gesellschaft nicht verdient.

Er bedankte sich bei den Mitgliedern für Ihre Treue zu der Gewerkschaft Strafvollzug und gratulierte dem BSBD-Ortsverband zu seinem 60-jährigen Jubiläum.