15. Mai 2023

Einkommensrunde 2023 Für Bund und Kommunen abgeschlossen!

Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:

• Ein steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Juni 2023).

• Ab dem 1. März 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).

• Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.

• Vertragslaufzeit: 24 Monate.

Hintergrund:

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)* sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).

​*Dieser Tarifvertrag (TVöD) gilt nicht für die Beschäftigten der Länder

Turnusgemäß trafen sich die Mitglieder der Tarifkommission Bund in Soltau. Rheinland-Pfalz war vertreten durch die Kollegin Christine Jurgielewicz.
Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden René Müller wurde der Tarifabschluss von Bund und Kommunen diskutiert.

Der Tarifabschluss Bund und Kommunen ist ein guter Abschluss und soll für unsere Tarifverhandlungen, die im Oktober 2023 für alle Tarifbeschäftigten im Land beginnen, ein Fingerzeig sein. Es wurden Themen entwickelt,die bei den Tarifverhandlungen im ganzen Land umgesetzt werden sollen.

Die Mitglieder der Tarifkommission sind kampfbereit und die Maßnahmen entsprechend. 

Auch wir möchten für unsere Tarifbeschäftigten im Vollzug einen guten Abschluss erzielen.  Wir brauchen die Unterstützung unserer Kollegen*innen um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir es wert sind einen vergleichbaren Abschluss zu erzielen. 
Es wurde im Vorfeld Arbeit investiert um die Tarifverhandlungen kampfbetont und engagiert zu beginnen. Unsere Kollegen*innen haben die letzten Jahre viel geleistet, wir sind systemrelevant und wir müssen das auch auf unserer Gehaltsabrechnung sehen. Klatschen alleine reicht in dieser Zeit nicht aus

Christine Jurgielewicz 

Tarifvertreterin BSBD RLP