bsbd_rheinland-pfalz
27. August 2018

Ein „Silberstreif am Horizont“ der Haushaltsplan der Landesregierung.

Erst ein paar Tage sind vergangen als Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Ministerinnen und Minister im Kabinett den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet haben. Unser Minister ist mit den Beschlüssen zufrieden, wir, die größte Interessenvertreter der Vollzugsbediensteten in Rheinland-Pfalz verspüren eine gewisse Zufriedenheit mit den geplanten Verbesserungen.

Insbesondere ist eine langjährige Forderung des BSBD in Erfüllung gegangen, die Anhebung der Gitterzulage auf das Niveau der Polizei. Auch wenn wir uns alle die Umsetzung schon im Haushaltsjahr 2019 gewünscht hätten, kommentiert Landesvorsitzender Conrad die Entscheidung, so ist es dennoch zu begrüßen, dass man hier die Anpassung an viele andere Bundesländer anstrebt. Mit großer Genugtuung haben die Gewerkschafter auch die Verbesserungen der Beförderungssituation - insgesamt über 100 Beförderungen, ein größter Teil für den AvD - zur Kenntnis genommen. Hier hat sich das Engagement und die Hartnäckigkeit der BSBD Arbeitsgruppe gelohnt. Auch die zusätzlichen 44 Ausbildungsplätze für Anwärterinnen und Anwärter waren eine Forderung der Gewerkschaft. Wie bei Wunschlisten so üblich sind nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen. Zwar ist die nicht nachvollziehbare Idee von Stellenstreichungen für diese Legislaturperiode vom Tisch, die Praxis signalisiert jedoch aufgrund gestiegener Anforderungen und Arbeitsverdichtung einen nicht unerheblichen Personalbedarf. Hier müssen wir weiter „am Ball“ bleiben, sagte Conrad.

Insgesamt und im Rückblick auf die Haushaltsaufstellungen der letzten Legislaturperioden sollten wir nicht unzufrieden sein. Wir werden uns weiter für die Belange der rheinland-pfälzischen Vollzugsbediensteten einsetzen.