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15. Dezember 2020

Eilmeldung: Haushalt verabschiedet! Justizvollzug sieht weiteren Verbesserungsbedarf!

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet mit den Stimmen der Koalition. Auch für den rheinland-pfälzischen Justizvollzug sind Verbesserungen vorgesehen.

Die Beförderungshebungen im Bereich des Sozialen Dienstes und die Möglichkeit für den Aufstieg von Vollzugsdienstleiter/innen in Bereiche bis zu A 11 werden ausdrücklich begrüßt. Leider sind die Forderungen der CDU Fraktion in ihrer Entschließung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2021 -Drs.17/13200 mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Gefordert wurden:

• Personalsituation nachhaltig zu verbessern im Hinblick auf die katastrophale Überstundensituation. Auch bei der Beförderungssituationfür den Bereich des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstesbestehe Handlungsbedarf nach dem Motto „Leistung muss sich lohnen“.

• Neben den Leitungsstellen der Vollzugsdienstleiter sollen auch die Werkdienstleiter und der Transportdienstleiter berufliche Perspektiven erhalten.

• Keine Ausbildungsverkürzung – stattdessen Ausbildungskapazitäten erhöhen. Eine Forderung die zu 100 Prozent von unserer Gewerkschaft unterstützt wird! Die aber leider von Minister Mertin (FDP) schon vor den Haushaltsberatungen am letzten Freitag durch Unterzeichnung derVerordnung zur Ausbildungsreform abgelehnt wurde.

• Sozialräume modernisieren. Nach unserer Meinung (BSBD) ein Zeichen der Wertschätzung und zur Verbesserung des Betriebsklimas.

• Justizvollzugsanstalt Trier erhalten! Auch hier sind wir – der BSBD - an der Seite der Trierer Kolleginnen und Kollegen.

• Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten beenden.

 

Landesvorsitzender Winfried Conrad kommentierte den zukünftigen Haushalt mit den Worten: Der nächste Haushalt (2022/2023) kommt bestimmt! Schauen wir mal.