Den Justizvollzug im Blick behalten
Foto: BSBD_intern v.l.n.r.: Heiner Illing, Stefan Wagner, Mark Schallmo, Christoph Spies
Der BSBD zu Gast bei der SPD
Zu einem persönlichen Gespräch und Austausch luden die beiden Landtagsabgeordneten Heiner Illing und Christoph Spies (beide SPD) die neugewählten Vorsitzenden des BSBD Rheinland-Pfalz, Mark Schallmo und Stefan Wagner, ins Wahlkreisbüro nach Alzey ein.
Hauptgesprächsthemen waren die Sicherheit innerhalb der Justizvollzugsanstalten, die neue duale Ausbildung und das Landesbesoldungsgesetz für Justizvollzugsbedienstete.
In der ersten Kennenlernrunde wurden Kommunikationswege für den laufenden Informationsaustausch vereinbart. Diskutiert wurden Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Justizvollzugsanstalten und Einsatzmittel.
Die beiden Landesvorsitzenden verdeutlichen die Herausforderungen im Justizvollzug: verbale und körperliche Attacken gegen Bedienstete, Gewalttätigkeiten untereinander bis hin zu Verletzungen von Mitarbeitern. Auf die Frage der Abgeordneten, welche Konsequenzen dies nach sich ziehe, berichteten Schallmo und Wagner, dass Strafanträge oftmals aufgrund der Gesamtstrafenfähigkeit eingestellt werden. Umso mehr sei es notwendig, Zeichen zu setzen und diese Angriffe zu verurteilen. „Als Signal für die Belegschaft, aber auch mit dem Ziel der Resozialisierung des Häftlings, ist es notwendig, Grenzen zu setzen“, unterstrich Illing. Etwa durch die Möglichkeit eines Adhäsionsverfahrens (Schadenersatz oder Schmerzensgeld), wie es bei der Polizei möglich sei. Das Thema „Angegriffen im Dienst“ sei in der Fraktion präsent, betonte Spies.
Gerne nehmen die Abgeordneten verschiedene Vorschläge zur Prüfung von aktuellen Themen und Rechtslagen in die Arbeitskreise und Ausschüsse des Landtags mit. Heiner Illing ist Vorsitzender im Petitionsausschuss sowie in der Strafvollzugskommission, Christoph Spies ist Vorsitzender des Arbeitskreis Recht, justizpolitischer sowie strafvollzugspolitischer Sprecher und Mitglied in der Strafvollzugskommission. Jährliche persönliche Treffen zum Austausch sollen beibehalten werden.