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15. April 2019

CDU Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf sprach mit Landesvorstand

Eine große Abordnung aus Kollegen des BSBD Landesvorstandes begleitete Landesvorsitzenden Winfried Conrad bei seinem Treffen mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf.

Von der CDU nahmen noch die Abgeordneten Matthias Lammert und Elfriede Meurer teil. Zunächst bedankten sich die Gewerkschafter für die Unterstützung durch die Opposition in Sachen Taserausstattung. Hier hatte sich schon sehr frühzeitig die CDU hinter die Forderung des BSBD nach der Bereitstellung von Taser auch für den Justizvollzug gestellt. Auch der nachhaltige Einsatz der Oppositionsfraktion für die Anschaffung justizeigener Drogenspürhunde zeigt, dass den CDU Landtagsabgeordneten ein sicher und geregelter Justizvollzug am Herzen liege, so die Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft. Im Mittelpunkt der Erörterung lag jedoch die extrem angespannte Personalsituation insbesondere im AvD. Hier fehle - so Conrad - an allen Ecken und Kanten ausgebildetes Personal. Es sei dringend erforderlich die Anzahl der Ausbildungsstellen deutlich anzuheben, um auch zukünftig noch einen geregelten Dienstbetrieb sicherzustellen. Die Überstundenzahl - mit insgesamt mehr als 233.000 Überstunden Ende 2018 - sei bundesweit ein bedauerlicher Spitzenwert. Zum Beispiel habe der gesamte Strafvollzug des Bundeslandes Niedersachsen deutlich weniger Überstunden im Jahr 2018 „angesammelt“ - ca. 39.000 Stunden - als die rheinland-pfälzische JVA Diez mit 45.263 Stunden. Hier muss endlich etwas geschehen, forderten die Interessenvertreter der Bediensteten. Fraktionsvorsitzender Baldauf sagte zu, seine Fraktionskolleginnen und Kollegen für die Probleme des rheinland -pfälzischen Justizvollzuges zu sensibilisieren und durch aktive Oppositionsarbeit Änderungen und Verbesserungen einzufordern.

Nach einem sehr ausführlichen und interessanten Meinungsaustausch sprach man sich für weitere regelmäßige Kontakte aus