Schon gewohnte Praxis ist es, dass zu Beginn des Jahres der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz seinen Tätigkeitsbericht für das abgelaufene Jahr vorlegt. Seit der Amtsübernahme durch Herrn Dieter Burgard stehen nicht nur die Strafgefangenen im Focus seiner Aufmerksamkeit, nein auch der Justizvollzug insgesamt und insbesondere die Lage der Bediensteten sind im Blickfeld des Bürgerbeauftragten.
Unter der Rubrik „Personalsituation im Justizvollzug“ führt der Bericht an:
Bei allen vorgenannten Themenstellungen ist im Rahmen der Bearbeitung der Eingaben auffällig, dass tatsächliche oder empfundene Unzulänglichkeiten immer wieder mit einem Personalmangel oder einem hohen Krankenstand im Bereich des Justizvollzugsdienstes in Verbindung gebracht werden.
Sowie:
Auch in Gesprächen des Bürgerbeauftragten mit den berufsständischen Gewerkschaften und den Personalvertretungen wurden die gleichen Problemfelder angesprochen. Einerseits wird das im Jahr 2013 in Kraft getretene Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG) als sehr ambitioniert und einem modernen Strafvollzug gerecht werdend gelobt, weil es den einzelnen Strafgefangenen im Hinblick auf eine angestrebte Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft noch mehr in den Mittelpunkt rücke, andererseits beklagen die Beschäftigten des Allgemeinen Vollzugsdienstes und der Fachdienste in den Justizvollzugseinrichtungen eine damit einhergehende erhöhte Dokumentationspflicht, mehr Bürokratismus sowie einen durch Personaleinsparmaßnahmen hervorgerufenen Personalmangel, der den Anforderungen des LJVollzG nicht gerecht werde.
Besonders freute sich die Gewerkschaft über den Dank des Bürgerbeauftragten an die Beschäftigten des Justizvollzugsdienstes. Hier schreibt er:
Der Bürgerbeauftragte dankte an dieser Stelle den Bediensteten in den Justizvollzugs-einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz, die ihren Dienst unter schwierigen Bedingungen, rund um die Uhr, auch an Wochenenden und Feiertagen mit großer Sorgfalt und Umsicht leisten. Dieser Dienst. Der hinter hohen Mauern und von der Öffentlichkeit kaum wahr-genommen geleistet wird, stellt einen sehr wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Lande dar. Die Justizvollzugsbediensteten verdienen es deshalb, in einer Reihe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei, der Feuerwehren und der Rettungsdienste sowie des Katastrophenschutzes genannt und anerkannt zu werden.