BSBD Vorstand trifft Politik
Foto: BSBD_intern Mark Schallmo, Stephan Wefelscheid, Stefan Ternes
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Attraktivität des Berufsstands des Justizvollzuges!
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause trafen sich der stellvertretende Landesvorsitzende Mark Schallmo und sein Kollege Stefan Ternes mit dem Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER Stephan Wefelscheid.
Gegenstand dieses Treffens waren der Austausch über die aktuellen Probleme des Vollzuges, allem voran die hohe zeitliche Belastung der Kollegen, aber auch die immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen im Vollzug. Zu nennen wäre da eine hohe Anzahl an Gefangenen die psychisch auffällig sind und ein immer größer werdender Anteil an Gefangenen, welche sich aus kulturellen Gründen nur schwer in den normalen Gefängnisalltag integrieren lassen. Daneben stellt die sprachliche Barriere bei diesenGefangenen ein zusätzliches Problem dar, welches die Kolleginnen und Kollegen zu schultern haben.
Zudem sind die Bausubstanz und baulichen Gegebenheiten in vielen Anstalten so, dass hier dringend Renovierungen und Sanierungen stattfinden müssten, um zumindest in diesem Bereich eine dringend benötigte Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu schaffen. Beispielhaft ist hier die JVA Koblenz zu nennen, welche aus Sicht der Gewerkschaftler nicht mehr zu wirtschaftlichen Kosten saniert werden kann. Hier sollte der schon vor Jahren angedachte Neubau an neuem Standort endlich erfolgen. Diesem Ansinnen stimmte auch Herr Wefelscheid uneingeschränkt zu, hatte er doch erst im Frühjahr dieses Jahres die JVA Koblenz besucht und sich einen persönlichen Eindruck über die baulichen Mängel und Arbeitsbedingungen verschafft. Ausgehend von seinen Anfragen an die Landesregierung zum Justizstandort Koblenz, dem Sanierungsbedarf der JVA Koblenz und seinenpersönlichen Eindrücken vor Ort, erneuerte er seine Forderung nach einem Neubau. Dieser wird leider nach wie vor vom Justizminister vehement abgelehnt.
Neben diesen bedeutenden Themen wurde noch über die Attraktivität des Berufsstands des Justizvollzuges gesprochen. Hier bedarf es von Seiten der Gewerkschaftsvertreter verschiedener Maßnahmen, um den erforderlichen Nachwuchs zu gewinnen. Allem voran wären hier eine angemessene Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, die Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten „Gitterzulage“ und mehr Beförderungsstellen, auch im gehobenen Vollzugsdienst zu sehen. Andere Bundesländer sind hier schon wesentlich weiter und haben das Eingangsamt für den Allgemeinen Vollzugsdienst auf die A8 erhöht.
Mit großem Interesse nahm der Abgeordnete die Schilderungen der Gewerkschaftsvertreter zu der von der Gewerkschaft kritisierten Verkürzung der Ausbildung zur Kenntnis, bei der sich mittlerweile genau die Problematiken für die Auszubildenden bewahrheiten, vor denen die Personalräte und die Gewerkschaften gewarnt hatten.
Herr Wefelscheid dankte den Gewerkschaftlern abschließend für das offene und konstruktive Gespräch und versprach, sich für die Anliegen der Bediensteten des Vollzuges in Rheinland-Pfalz einzusetzen. Ganz besonders liegt ihm natürlich der Justizstandort Koblenz mit der JVA Koblenz und deren Zukunft am Herzen, da er selber in Koblenz wohnhaft und Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im dortigen Stadtrat ist. Sein Versprechen: „Ich bleibe am Ball!“