bsbd_rheinland-pfalz
07. Juli 2020

BSBD Vorstand sprach mit der Spitze der FDP Fraktion!

Lange geplant, aber durch Corona immer wieder verschoben, konnten die

Mitglieder des BSBD Landesvorstandes mit den Fraktionsspitzen der rheinland-pfälzischen FDP doch ein Gespräch führen.

Alle waren sich einig, dass dieser Präsenztermin im Abgeordnetenhaus in Mainz nach Lockerungen der Coronaauflagen endlich auch für eine entspannte und gewohnte Gesprächsatmosphäre sorgte. 
Von Seite der FDP waren anwesend die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Selzer und der FDP-Abgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss Thomas Roth. Mitgebracht haben die Abgeordneten die zuständige Referentin für den Justizbereich Frau Schuster.
Landesvorsitzender Winfried Conrad dankte zunächst dem Abgeordneten Thomas Roth für sein umgesetztes Versprechen. Bei dem letzten Treffen des BSBD`s und Herrn MdL Roth stellte dieser den Besuch aller Justizvollzugs-einrichtungen des Landes in Aussicht.
Bis auf die JVA Diez - deren Besuch aber noch erfolgen soll - hat er alle Justizvollzugseinrichtungen besucht. Auch sein Einsatz und Engagement für Verbesserung der Unterbringung der Anwärterinnen und Anwärter in der JVA Schule Wittlich wurde von den Gewerkschaftlern positiv gewürdigt.

Zunächst berichteten die 5 BSBD Vorstandsmitglieder den Politikern über die aktuelle Lage bezüglich der Auswirkungen der Corona Pandemie auf die einzelnen Justizvollzugseinrichtungen. Kritik übten die BSBDler über die sehr unterschiedlichen Maßnahmen, die zum Schutz der Gefangenen und der Bediensteten in den Vollzugseinrichtungen ergriffen wurden. „Wir haben bisher großes Glück gehabt“ kommentierte Landesvorsitzender Conrad die derzeitige Lage im rheinland - pfälzischen Justizvollzug. Nur der großen Disziplin der Bediensteten - auch bei Kontakten im privaten Bereich - ist es zu verdanken, dass wir bisher „mit einem blauen Auge“ davongekommen sind, so Conrad. Die Fraktionsvorsitzende Willius-Senzer und Herr Roth bedankten sich für das Engagement aller Bediensteten im Strafvollzug unseres Landes. 

Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches war die personelle Situation fast aller Laufbahnen im Justizvollzug. Ein gigantischer Berg von Überstunden schieben die Kolleginnen und Kollegen des AvD vor sich her, mahnten die Vorstandsmitglieder. Des BSBD. Hier ist dringender Handlungsbedarf des Ministers (FDP) und des Justizministeriums gefordert. Wenn nicht alsbald dem weiterhin anzunehmenden Anstieg der Überstunden Einhalt geboten wird, wird die personelle Lage unbeherrschbar und damit auch die Sicherheit in den Gefängnissen tangiert, so die Gewerkschaftsvertreter.

Zuletzt sprachen die Landesvorstandsmitglieder, von denen auch fast alle in Personalräten tätig sind, die Zusammenarbeit zwischen den Personalvertretungen

und dem Ministerium an. Zurzeit ist nicht erkennbar, dass die Spitze der Abteilungsleitung im Ministerium der Justiz an der sogenannten „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ ein Interesse hat. Die Mitglieder des HPR`s unter den anwesenden Gesprächsteilnehmern berichteten über eine mehr als unbefriedigende Zusammenarbeit

mit der Aufsichtsbehörde. Sie brachten aber auch zum Ausdruck, dass nach ihren Empfindungen sowohl Staatsminister Mertin (FDP) als auch Staatssekretär Fermis (FDP) weiterhin mit den Personalvertretungen und auch mit den Gewerkschaften eine für alle Seiten dienliche Zusammenarbeit anstreben. Nachgeordnete Entscheidungsträger sehen dies aber offensichtlich anders, kommentierten die Gewerkschaftler die derzeitige Lage gegenüber den FDP-Politikern.

Dennoch sind wir jederzeit bereit den Dialog weiter fortzusetzen. Kritische Wertungen und das Vertreten einer kontroversen Meinung gegenüber der Arbeitgeberseite gehöre nun mal zu dem gesellschaftlichen Miteinander in unserer Republik. Dies bestätigten auch die Politiker.

Vereinbart wurde, sich im Herbst vor den Haushaltsberatungen zu einem weiteren Gesprächstermin zu treffen.