BSBD Vorstand sprach mit der SPD Fraktionsspitze!
Foto: Andreas Sackreuther Von links nach rechts: MdL Nina Klinkel, MdL Jörg Denninghoff, MdL Heiko Sippel, Enrico Böhme BSBD, Fraktionsvorsitzender MdL Alexander Schweitzer, Bruno Vogt BSBD, Hans Dieter Gattung BSBD, MdL Dr. Anna Köbberling, Stefan Ternes BSBD, Winfried Conrad LV BSBD
Mitglieder des Landesvorstandes unter Leitung von Landesvorsitzenden Conrad trafen sich mit hochkarätigen Vertretern des Arbeitskreises Recht der SPD. Bei dem Gespräch war der Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer auch anwesend.
Landesvorsitzender Conrad bedankte sich zunächst bei den Abgeordneten für die Verbesserung im Justizvollzug anlässlich des Doppelhaushaltes 2019/ 2020. Insbesondere die Anhebung der Gitterzulage auf das Niveau der Polizei war zwingend geboten, so die Gewerkschafter.
Anschließend wurden die aktuellen Problemlagen des rheinland-pfälzischen Justizvollzuges abgearbeitet. Ganz oben auf der Liste stand die katastrophale Überstundensituation. Insgesamt über 133.000 Überstunden haben nur die Kolleginnen und Kollegen im AvD angesammelt. Eine gigantische Zahl, ausgezahlt wurden davon fast 19.000 Stunden. In den letzten Jahren ist von Jahr zu Jahr der Überstundenberg angewachsen, ein Ende der Entwicklung ist noch nicht erkennbar. Diesen Hilfeschrei der Gewerkschafter wurde von den Politikern wahrgenommen und die Prüfung auf Abhilfe in Aussicht gestellt.
Neben der hohen Krankenquote war der Zustand der Justizvollzugsschule in Wittlich Thema. Die Gelder für die Sanierung und für weitere Baumaßnahmen sind schon seit Jahren bereitgestellt. Getan hat sich leider nicht viel. Kolleginnen und Kollegen verweigern die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, da die Unterbringung ein Zumutung ist. Gemeinschaftsduschen und Toiletten auf demGang, aus den Wasserleitungen kommt eine undefinierbare braune Brühe, extrem sanierungsbedürftige Bausubstanz, ein Ende oder eine Verbesserung der Zustände ist nicht in Sicht. Hier möchten die Politiker einhaken.
Thema war auch die geplante Schließung der JVA Trier. Die Gewerkschafter baten die SPD Politiker die im April angekündigte Machbarkeitsstudie - imHinblick auf Sanierung des Altbaues der JVA Wittlich - einer intensiven Nachprüfung zu unterziehen.