BSBD trifft sich mit Dr. Christoph Gensch (CDU), Landtagskandidat Wahlkreis Zweibrücken
Am 12.Februar trafen sich der BSBD Landesvorsitzende Winfried Conrad und der stv. dbb Landesvorsitzende RLP Axel Schaumburger mit dem Wahlkreisabgeordneten der CDU im Wahlkreis Zweibrücken Dr. Christoph Gensch, zu einem offenen Meinungsaustausch in Zweibrücken.
In dem fast zweistündigen Gespräch wurden die gewerkschaftlichen Forderungen des BSBD, die sich zu einem großen Teil in dem Regierungsprogramm der CDU widerspiegeln, erörtert. Dr. Gensch machte bei dem Gespräch einen an den Problemen des Justizvollzuges sehr interessierten Eindruck und erschien inhaltlich gut vorbereitet.
Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen der Arbeitspflicht für Strafgefangene in RLP, die von der CDU nach einem Wahlsieg unverzüglich wieder eingeführt werden soll. Hier sind insbesondere die damit einhergehende massive Abwertung der produktiven Arbeit in den Arbeitsbetrieben für die Gewerkschafter von besonderer Bedeutung, da durch die Einbrüche bei den Einnahmen der Arbeitsbetriebe und die Mehrkosten in Folge des LJVollzG immer weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Um eine einigermaßen ausreichende Personalausstattung zu schaffen und zu gewährleisten, braucht es aber genügend Staatseinnahmen und eine Begrenzung der Ausgaben . Auch da verspricht die CDU nach einem Wahlsieg den Personalabbau zu stoppen und zu korrigieren.
Fehlendes Personal, fehlende Beförderungsmöglichkeiten, hohe Krankenstände und die massiven Belastungen des Dienstes im Justizvollzug und die unzureichende, nicht mehr ruhegehaltsfähige „Gitterzulage“ waren weitere Themen, die erörtert wurden, bis hin zu der Forderung der CDU Drogenspürhunde im Justizvollzug RLP einzuführen. Die Absicht Schusswaffen im Justizvollzug abzuschaffen wurde als „unmöglich“ bezeichnet und abgelehnt.
Insgesamt eine inhaltlich und fruchtbare Erörterung unserer Sorgen, Probleme und Forderungen, mit einem aufstrebenden Politiker, der ein sehr großes Interesse an dem Bereich Justizvollzug zeigt, den er zu dem Bereich der Inneren Sicherheit zählt. Wir bleiben weiter am Ball und sprechen mit Politikern, ob bereits im Landtag als Abgeordnete tätig und mit solchen, die es werden wollen.